Widerspruch Schwerbehinderung – So geht das ganz einfach

Widerspruch SchwerbehinderungInfolge einer Erkrankung oder eines Unfalls bist Du beeinträchtigt. Damit diese Beeinträchtigungen anerkannt werden, hast Du einen Antrag auf Feststellung der Schwerbehinderung beim Versorgungsamt gestellt. Doch Dein Antrag wurde abgelehnt. Oder der festgestellte GdB erscheint Dir zu niedrig. Was tun? Lege Widerspruch ein!

Widerspruch Generator Schwerbehindertenausweis

Einspruch Generator SchwerbehindertenausweisBist Du nicht damit einverstanden, dass das Versorgungsamt Deinen Antrag auf die Anerkennung als schwerbehinderter Mensch nach § 2 Abs. 2 SGB IX abgelehnt hat und Du folglich auch keinen Schwerbehindertenausweis erhältst, kannst Du Widerspruch einlegen. Sinnvoll dabei ist aber, zunächst nur Deinen Einwand zu erklären. Gleichzeitig solltest Du Einsicht in die Akten beantragen, die für die Entscheidung relevant waren. Anschließend kannst Du Deine Widerspruchsbegründung nachreichen. Wie Du zunächst fristwahrend Einspruch einlegen kannst, zeigt Dir der vorausgehende „Widerspruch Generator GdB“. Und Formulierungshilfen für die Begründung Deines Einspruch findest Du hier.

Anrede:

  Sehr geehrte Damen und Herren,

  Sehr geehrte Frau [Name],

  Sehr geehrter Herr [Name],

Einleitung:

  am [Datum] habe ich Widerspruch gegen Ihren Bescheid vom [Datum] wegen Ablehnung meines Antrags auf Feststellung der Schwerbehinderung, Aktenzeichen [Nummer], eingelegt. Mit diesem Schreiben reiche ich die Begründung meines Widerspruchs nach.

  meinen Widerspruch vom [Datum] gegen Ihren Bescheid vom [Datum] zu Aktenzeichen [Nummer] begründe ich wie folgt.

  mit Schreiben vom [Datum] habe ich Ihnen mitgeteilt, dass ich mit Ihrer Entscheidung zu Vorgang [Aktenzeichen] nicht einverstanden bin. Zur Begründung meines Widerspruchs möchte ich nun folgende Punkte aufführen.

  in meinem Widerspruch gegen Ihren Bescheid vom [Datum] zu Aktenzeichen [Nummer] habe ich darauf hingewiesen, dass ich die Widerspruchsbegründung mit separatem Schreiben nachreichen werde. Dies soll hiermit erfolgen.

Hauptteil: (Es können auch mehrere Textbausteine für die Begründung verwendet werden!)

  Bei Ihrer Bewertung und Entscheidung wurden folgende Gesundheitsstörungen, die ich in meinem Antrag genannt habe, nicht berücksichtigt: [Krankheiten, Gesundheitsstörungen, Beschwerden]. Diese haben jedoch deutliche Auswirkungen auf meinen Alltag. So ergeben sich daraus insbesondere folgende Beeinträchtigungen: [Führe hier aus, welche Folgen die Krankheiten haben; z.B. Übelkeit, Schwindel, ständige Müdigkeit, Ängste usw.]

  In meinem Antrag habe ich angegeben, dass ich bei Herr/Frau Dr. [Name, Anschrift] wegen [Erkrankung] in Behandlung bin/war. Leider haben Sie Herr/Frau Dr. [Name] nicht befragt. Ohne seine/ihre Stellungnahme basiert Ihre Entscheidung jedoch auf unvollständigen Informationen.

  In seiner/ihrer Stellungnahme vom [Datum] hat Herr/Frau Dr. [Name] die Diagnosen [Erkrankungen] benannt und ausführlich geschildert, welche körperlichen und seelischen Beeinträchtigungen daraus resultieren. Diese Gesundheitsstörungen wurden bei Ihrer Entscheidung jedoch überhaupt nicht berücksichtigt.

  Ich bin der Ansicht, dass ein Gesamt-GdB von [Zahl] mit Blick auf die Art und Schwere meiner Behinderung zu niedrig angesetzt ist. Mein/e behandelnde/r Arzt/Ärztin Dr. [Name] teilt diese Meinung. Ausgehend von [Gesundheitsstörung], die mit einem GdB von [Zahl] den höchsten Einzel-GdB bedingt, wird ein Gesamt-GdB von [Zahl] dem tatsächlichen Umfang der Behinderung nicht gerecht. Die wechselseitigen Beziehungen der nachweislich vorliegenden Beeinträchtigungen führen zu einem erheblich größeren Umfang der Behinderung. Überdies liegen meiner Auffassung nach angesichts der gesundheitlichen Einschränkungen die Voraussetzungen für das Merkzeichen [Buchstabe] vor. Auch diese Einschätzung bestätigt mein/e behandelnde/r Arzt/Ärztin Dr. [Name].

  Ihre Einschätzung meiner gesundheitlichen Situation wird den tatsächlichen Gegebenheiten insgesamt nicht gerecht. So führen die [Erkrankungen] einerseits zu körperlichen Einschränkungen. Diese äußern sich insbesondere wie folgt: [Schildere präzise, welche Auswirkungen im Alltag auftreten, z.B. Müdigkeit, ständige Schmerzen, Probleme beim Gehen usw.]. Hinzu kommen erhebliche psychische Belastungen: [Erläutere Deine Gefühlslage, z.B. mit Ängsten, Frust, Aggression, Scham usw.] Das Ausmaß meiner Behinderung in der Gesamtheit wurde bei Ihrer Entscheidung nicht ausreichend gewürdigt.

  Zusätzlich zu den Gesundheitsstörungen, die ich bereits in meinem Antrag genannt habe und die durch ärztliche Stellungnahmen und Atteste belegt sind, sind zwischenzeitlich folgende Beeinträchtigungen hinzugekommen: [neue Befunde und deren Folgen]. Die dazugehörigen Arztberichte lege ich diesem Schreiben in Kopie bei und bitte, diese bei Ihrer Beurteilung zu berücksichtigen.

Schlussteil:

  Ich bitte daher um eine erneute Prüfung Ihrer Entscheidung. Selbstverständlich bin ich bereit, mich zu einer Untersuchung durch Ihre versorgungsärztliche Stelle oder einen anderen Gutachter einzufinden.

  Daher bitte ich, den Vorgang zu prüfen und eine neue Entscheidung über die Höhe des GdB zu treffen. Sofern erforderlich, werde ich für eine Begutachtung durch Ihren Versorgungsärztlichen Dienst oder eine andere Stelle gerne vorstellig.

  Ich beantrage daher, Ihre Entscheidung über die Höhe des festgestellten GdB zu prüfen. Ich bin gerne bereit, mich von Ihrem Versorgungsärztlichen Dienst oder einem Gutachter untersuchen zu lassen.

  Insofern beantrage ich eine Prüfung des Vorgangs und eine erneute Entscheidung über die Höhe des Gesamt-GdB. Für eine Untersuchung und Begutachtung stehe ich gerne zur Verfügung.

Grußformel:

  Mit freundlichen Grüßen, [Unterschrift]

  Mit freundlichem Gruß, [Unterschrift]

Mustervorlage: Widerspruch Schwerbehinderung

Name
Anschrift

Versorgungsamt
Anschrift

Ort, den Datum

Ihr Bescheid wegen Nichtanerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft
Aktenzeichen: ________________________________

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Antrag vom (Datum) habe ich die Feststellung der Schwerbehinderung beantragt. Am ________ habe ich Ihren Bescheid vom (Datum) erhalten, in dem Sie erklären, dass meinem Antrag nicht entsprochen werden kann. Gegen diese Entscheidung lege ich Einspruch ein.

Eine detaillierte Widerspruchsbegründung lasse ich Ihnen mit separatem Schreiben zukommen. Zunächst beantrage ich hiermit jedoch Akteneinsicht und bitte um die Zusendung von Kopien sämtlicher Unterlagen, auf die Sie Ihre Entscheidung stützen, einschließlich der abschließenden Stellungnahme des Versorgungsärztlichen Dienstes.

 

Mit freundlichen Grüßen,

Unterschrift

Was bedeutet Grad der Behinderung?

Grad der BehinderungDer Grad der Behinderung, kurz GdB, drückt die Schwere einer Behinderung aus. Das Versorgungsamt setzt den GdB dabei in Zehnerschritten zwischen 20 und 100 fest. Entscheidend für das Ausmaß einer Behinderung ist aber nicht die Erkrankung als solches. Eine Krankheit, die diagnostiziert wurde, hat also nicht automatisch zur Folge, dass auch eine Behinderung vorliegt. Maßgeblich ist vielmehr, welche Funktionseinschränkungen die Krankheit verursacht. Hierfür werden neben körperlichen Folgen und Schmerzen auch Auswirkungen auf die Psyche berücksichtigt.

Die Beurteilung erfolgt nach den sogenannten Versorgungsmedizinischen Grundsätzen. Bei der Feststellung des GdB werden den vorhandenen Beeinträchtigungen jeweils Einzelwerte zugeordnet. Aus diesen Einzelwerten wird dann der Gesamt-GdB gebildet. Allerdings werden die Einzel-GdBs nicht einfach zusammengerechnet. Stattdessen wird ermittelt, welche Beeinträchtigung den höchsten Einzelwert bedingt. Anschließend wird geprüft, ob und in welchem Ausmaß die übrigen Gesundheitsstörungen Auswirkungen auf diese Beeinträchtigung haben und umgekehrt. Wenn die wechselseitigen Beziehungen zur Folge haben, dass sich die Schwere der Behinderung erhöht, wird auch der Gesamt-GdB entsprechend höher angesetzt.

 

Wann liegt eine Schwerbehinderung vor?

Eine Schwerbehinderung liegt vor, wenn der GdB mindestens 50 beträgt. Folglich kannst Du auch erst dann einen Schwerbehindertenausweis beantragen, wenn bei Dir ein GdB von 50 oder mehr festgestellt wurde. Du bist allerdings nicht dazu verpflichtet, einen Schwerbehindertenausweis zu beantragen. Wurde bei Dir ein GdB zwischen 20 und 40 festgestellt, liegt keine Schwerbehinderteneigenschaft vor. Folglich erhältst Du auch keinen Schwerbehindertenausweis. Allerdings stellt Dir das Versorgungsamt eine Bescheinigung aus, die Du beispielsweise bei Deinem Arbeitgeber oder dem Finanzamt vorlegen kannst.

 

Welche Formvorgaben gelten für einen Einwand?

Bist Du der Meinung, dass das Versorgungsamt Deinen Antrag auf Feststellung der Schwerbehinderung zu Unrecht abgelehnt oder den GdB zu niedrig angesetzt hat, kannst Du Einspruch gegen den Bescheid einlegen. Ein solcher Einspruch ist an keine spezielle Form gebunden. Es gibt also kein besonderes Formular, das Du ausfüllen musst. Allerdings musst Du schriftlich Einspruch einlegen.  Das bedeutet, Du setzt ein Schreiben auf, das Du von Hand unterschreibst. 

Widerspruch FormvorgabenIn Deinem Schreiben erklärst Du, dass Du gegen den Feststellungsbescheid Einspruch einlegst. Im Grunde reicht das als Einwand schon aus, denn eine Begründung ist nicht zwingend vorgeschrieben. Allerdings solltest Du nicht darauf verzichten, denn wenn Du nicht begründest, warum Du die Entscheidung für falsch hältst, wird sich das Versorgungsamt vermutlich nicht veranlasst sehen, etwas daran zu ändern. Sinnvoll ist aber, zunächst tatsächlich nur Widerspruch einzulegen und darauf hinzuweisen, dass Du die Begründung nachreichst. Gleichzeitig solltest Du beantragen, dass Dir das Versorgungsamt alle Unterlagen, Gutachten und Stellungnahmen zuschickt, die in die Entscheidung eingeflossen sind. Anhand dieser Unterlagen kannst Du nämlich nachvollziehen, welche Beeinträchtigungen wie berücksichtigt wurden und wie folglich die Entscheidung zustande kam. Diese Informationen wiederum kannst Du nutzen, um Deinen Einwand zu begründen. Ratsam kann außerdem sein, den Bescheid und die Stellungnahme des Versorgungsärztlichen Dienstes mit Deinem Arzt zu besprechen. Als Mediziner kann er nämlich beurteilen, welche Beeinträchtigungen stärker in die Bewertung hätten einfließen müssen oder können.

Tipp: Konzentriere Dich bei Deiner Widerspruchsbegründung auf die Auswirkungen und Folgen, die Deine Erkrankung hat. Es bringt nichts, wenn Du nur Befunde aufzählst. Entscheidend für den GdB ist nicht, dass eine Krankheit festgestellt wurde, sondern wie sich diese Krankheit für Dich auswirkt. Du musst deshalb auch nicht irgendwelche medizinischen Fachbegriffe nennen. Beschreibe einfach in Deinen Worten, wie Dich die Erkrankung einschränkt und beeinträchtigt.

 

Welche Frist muss bei einem Widerspruch eingehalten werden?

FristFür Deinen Widerspruch hast Du vier Wochen lang Zeit. Die Frist beginnt, wenn Du den Bescheid erhalten hast. Ab dann muss Dein Einspruch innerhalb von vier Wochen beim Versorgungsamt eingegangen sein. Achte unbedingt darauf, diese Frist tatsächlich einzuhalten. Kommt Dein Einwand verspätet beim Versorgungsamt an, wird er nämlich allein schon deshalb zurückgewiesen werden. Die Widerspruchsfrist und auch die Adresse, an die Du den Widerspruch schicken musst, sind in der Rechtsbehelfsbelehrung am Ende des Bescheids angegeben.

Übrigens: Die Vier-Wochen-Frist gilt nur für den Einwand als solches. Hast Du Einspruch eingelegt und darauf hingewiesen, dass Du die Begründung nachreichst, muss das Schreiben mit der Begründung nicht innerhalb der vier Wochen eingegangen sein. Werden zwischenzeitlich weitere Untersuchungen durchgeführt oder treten neue Beschwerden auf, kannst Du Unterlagen hierzu ebenfalls nachreichen. Solange noch nicht über Deinen Widerspruch entschieden wurde, müssen diese Unterlagen dann auch berücksichtigt werden.

 

Welche Folgen hat ein Widerspruch?

Geschäftsmann, Paragraph, Anwalt, RechtsberaterDein Widerspruch bewirkt, dass das Versorgungsamt den Vorgang noch einmal sorgfältig prüft. Teilweise holt es dazu erneut Stellungnahmen von Deinen Ärzten ein oder fordert bei Dir bestimmte Unterlagen an. Manchmal veranlasst es auch eine Untersuchung durch den Versorgungsärztlichen Dienst oder einen externen Gutachter. Hat das Versorgungsamt die Prüfung abgeschlossen und liegt eine Entscheidung über Deinen Einwand vor, ergeht ein neuer Bescheid. Bei diesem Bescheid kann es sich um einen Abhilfe-, einen Teilabhilfe- oder einen Widerspruchsbescheid handeln. Einen Abhilfebescheid bekommst Du, wenn Dir das Versorgungsamt Recht gibt und Deinen Einwand in allen Punkten für begründet hält. Gibt Dir das Versorgungsamt nur teilweise Recht, ergeht ein Teilabhilfebescheid. Kommt das Versorgungsamt bei der Überprüfung zu keinem anderen Ergebnis und bestätigt auch die Widerspruchsstelle diese Entscheidung, wird Dein Widerspruch zurückgewiesen. Du erhältst daraufhin einen Widerspruchsbescheid, in dem die Entscheidung begründet ist. Überzeugt Dich diese Begründung nicht, kannst Du beim Sozialgericht Klage gegen den Widerspruchsbescheid einreichen.