Aktualisiert am 28. Juli 2024 von Ömer Bekar, geprüft und gegengelesen von Rechtsanwalt Olaf Kamper
Die Statthaftigkeit eines Widerspruchs ist ein wesentlicher Aspekt im Verwaltungsrecht. Ein Widerspruch kann nur dann erfolgreich sein, wenn er rechtlich zulässig und innerhalb der vorgeschriebenen Frist eingelegt wurde. Mit unserem rechtlich geprüften Musterschreiben können Sie die Statthaftigkeit eines Widerspruchs formell und korrekt darlegen. Unsere Vorlage wurde von erfahrenen Fachanwälten geprüft, um sicherzustellen, dass Ihre Rechte bestmöglich gewahrt bleiben.
Absender: [Ihr Name] [Ihre Adresse] [PLZ Ort] [E-Mail-Adresse]
Empfänger: [Name der Behörde / Institution] [Adresse der Behörde / Institution] [PLZ Ort]
Datum: [Datum]
Betreff: Widerspruch gegen den Bescheid vom [Datum des Bescheids], Aktenzeichen [Aktenzeichen/Referenznummer]
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit lege ich Widerspruch gegen den Bescheid vom [Datum des Bescheids] ein. Der Bescheid betrifft [kurze Beschreibung des Inhalts des Bescheids, z.B. „die Ablehnung meines Antrags auf XY“].
1. Statthaftigkeit des Widerspruchs:
Gemäß § 68 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist der Widerspruch statthaft gegen Verwaltungsakte, die noch nicht bestandskräftig sind. Da der Bescheid vom [Datum des Bescheids] nicht bestandskräftig ist und der Widerspruch innerhalb der Frist von einem Monat nach Bekanntgabe eingelegt wird, ist der Widerspruch zulässig.
2. Form und Frist:
Dieser Widerspruch wird schriftlich und fristgerecht innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist von einem Monat nach Zustellung des Bescheids eingelegt. Der Bescheid wurde mir am [Datum der Zustellung] zugestellt, somit endet die Widerspruchsfrist am [Fristende, z.B. 14 Tage ab Zustellungsdatum].
3. Begründung des Widerspruchs:
Ich bin mit der Entscheidung im Bescheid aus folgenden Gründen nicht einverstanden:
a. Unzureichende Sachverhaltsdarstellung:
Die im Bescheid angegebene Bewertung berücksichtigt nicht alle relevanten Tatsachen und deren Auswirkungen. Insbesondere wurden folgende Punkte nicht oder nur unzureichend berücksichtigt:
- [Beispiel: Wesentliche Informationen zu meinem gesundheitlichen Zustand wurden nicht berücksichtigt.]
- [Beispiel: Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Entscheidung wurden nicht angemessen bewertet.]
b. Fehlerhafte rechtliche Bewertung:
Die rechtliche Bewertung meiner Situation im Bescheid ist nicht korrekt. Insbesondere wurden die folgenden rechtlichen Aspekte nicht oder falsch berücksichtigt:
- [Beispiel: Die Anwendung des § XY des ABC-Gesetzes ist fehlerhaft.]
- [Beispiel: Es wurde übersehen, dass ich gemäß § Z des DEF-Gesetzes Anspruch auf… habe.]
c. Verfahrensfehler:
Im Verlauf des Entscheidungsverfahrens wurden Verfahrensfehler begangen, die die Rechtmäßigkeit der Entscheidung beeinträchtigen. Insbesondere wurden folgende Verfahrensfehler festgestellt:
- [Beispiel: Es wurden keine Anhörungen durchgeführt, obwohl dies gesetzlich vorgeschrieben ist.]
- [Beispiel: Die Entscheidung basiert auf unvollständigen oder fehlerhaften Informationen.]
d. Verletzung meiner Rechte:
Durch die Entscheidung wurden meine Rechte verletzt. [Beispiel: Die Entscheidung schränkt meine beruflichen Möglichkeiten ein, beeinträchtigt meine persönliche Freiheit, etc.]
Ich fordere die Aufhebung des Bescheids und eine erneute Prüfung des Sachverhalts. Bitte bestätigen Sie mir den Eingang dieses Schreibens und informieren Sie mich über die weiteren Schritte.
Ich erwarte eine schriftliche Bestätigung der erneuten Prüfung und Ihre Stellungnahme bis spätestens zum [Frist setzen, z.B. 14 Tage ab Briefdatum].
Sollte meinem Widerspruch nicht stattgegeben werden, behalte ich mir ausdrücklich vor, weitere rechtliche Schritte einzuleiten und gegebenenfalls den Rechtsweg zu beschreiten.
Mit freundlichen Grüßen,
[Ihr Name]*Voraussetzungen
| Voraussetzung | Beschreibung |
|---|---|
| Datum des Bescheids | Das genaue Datum, an dem der Bescheid erlassen wurde. |
| Aktenzeichen/Referenznummer | Die Aktenzeichen- oder Referenznummer des Bescheids. |
| Begründung für den Widerspruch | Fundierte und nachvollziehbare Begründung für die Anfechtung des Bescheids. |
| Fristsetzung | Eine klare Frist, bis wann die Bestätigung und Stellungnahme erfolgen soll. |
| Rechtsgrundlage | Angabe der gesetzlichen Grundlagen, die die Statthaftigkeit des Widerspruchs belegen. |
Gegen bestimmte Entscheidungen kann der Betroffene mit einem Widerspruch als Rechtsbehelf vorgehen. Die Behörde prüft daraufhin, ob der Widerspruch zulässig und begründet ist. Dabei ist ein wichtiger Punkt bei der Prüfung, ob der Widerspruch zulässig ist, die Statthaftigkeit des Widerspruchs.
Was ist das Widerspruchsverfahren?
Trifft eine Behörde eine Entscheidung, erlässt sie hierzu meist einen schriftlichen Bescheid. Ist der Betroffene mit der Entscheidung nicht einverstanden, kann er dagegen vorgehen. Meistens steht dabei als Rechtsbehelf der Widerspruch zur Verfügung. Möchte der Betroffene den Bescheid so nicht akzeptieren, kann er also Widerspruch einlegen. Dabei gibt es den Widerspruch als Rechtsbehelf beispielsweise im Verwaltungsrecht und im Zivilprozessrecht, aber auch im Arbeitsrecht und im Mietrecht.
Der Widerspruch leitet das sogenannte Widerspruchsverfahren ein. Hat die Behörde den Widerspruch des Betroffenen erhalten, muss sie noch einmal prüfen, ob die getroffene Entscheidung recht- und zweckmäßig ist. Es wird also geprüft, ob alle relevanten Sachverhalte berücksichtigt und richtig ausgelegt wurden und ob die Entscheidung folglich korrekt und der Sache angemessen ist. Stellt die Behörde bei dieser Prüfung fest, dass der Betroffene die Entscheidung zu Recht beanstandet, wird sie dem Widerspruch stattgeben. Bleibt die Behörde hingegen bei ihrer Entscheidung, wird der Widerspruch zurückgewiesen. In diesem Fall ergeht ein Widerspruchsbescheid. Gegen diesen Widerspruchsbescheid kann der Betroffene ebenfalls vorgehen. Dieses Mal aber nicht mehr mittels Widerspruch. Stattdessen kann (und muss) der Betroffene jetzt Klage erheben. Das Widerspruchsverfahren findet also statt, bevor die Angelegenheit vor Gericht geklärt werden muss. Und das Ziel besteht darin, ein langwieriges und kostenintensives Gerichtsverfahren möglichst zu vermeiden. Aus diesem Grund wird das Widerspruchsverfahren auch als Vorverfahren bezeichnet.
►Allgemeine Mustervorlage für einen Widerspruch
Betroffener
Anschrift
Zuständige Stelle
Anschrift
Ort, Datum
Widerspruch gegen den ______(genaue Bezeichnung des Bescheids) ________
Akzenteichen: ___________________________
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit diesem Schreiben mache ich von meinem Widerspruchsrecht Gebrauch und erhebe Gegenrede gegen den im Betreff genannten Bescheid.
Sie stützen Ihre Entscheidung im Wesentlichen auf ________(zitieren, welche Gründe im Bescheid genannt sind)___________. Dabei haben Sie jedoch folgende Sachverhalte nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt: ____________________(auflisten und erklären, wie der Betroffene die Sachlage sind; gibt es Belege oder Unterlagen, die seine Aussagen untermauern, sollte er darauf hinweisen und sie als Kopien beilegen; auch neue Sachverhalte, die der Behörde bisher nicht bekannt sind, kann der Betroffene hier nennen.)_____________________.
Mit freundlichen Grüßen
Unterschrift
Generator für ein Widerspruchsschreiben bei Statthaftigkeit des Widerspruchs
Hinweis: Sie können auch eine Mehrfachauswahl vornehmen. Beachten Sie, dass dann nach dem „Punkt“ ein „Komma“ eingefügt wird. In der Word Datei können Sie einfach das „Komma“ nach dem „Punkt“ entfernen.
Wann ist ein Widerspruch statthaft?
Im eigentlichen Widerspruchsverfahren prüft die Behörde, ob der Widerspruch begründet ist. Bevor es soweit ist, kontrolliert die Behörde aber zunächst einmal, ob der Widerspruch überhaupt zulässig ist. Hierbei wiederum spielt zum einen eine Rolle, ob der Betroffene form- und fristgerecht Widerspruch eingelegt hat. Zum anderen ist die Statthaftigkeit des Widerspruchs ein wesentlicher Überprüfungspunkt. Aber was bedeutet Statthaftigkeit? Statthaftigkeit heißt, dass der Widerspruch die Voraussetzung für eine spätere Klage ist. Vor einem möglichen Gerichtsverfahren muss also erst das Widerspruchsverfahren stattfinden. In anderen Worten heißt das:
Ein Widerspruch ist dann statthaft, wenn er gegen eine Entscheidung eingelegt werden kann. Und wenn der Betroffene erst mit einem Widerspruch gegen die Entscheidung vorgehen muss, bevor er Klage erheben kann.
Die Statthaftigkeit des Widerspruchs ergibt sich entweder aus § 68 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) oder aus den gesetzlichen Regelungen, die speziell für das Rechtsgebiet der jeweiligen Angelegenheit gelten. Wenn der Gesetzgeber also vorschreibt, dass der Betroffene Widerspruch gegen eine Entscheidung einlegen kann und muss, wenn er mit der Entscheidung nicht einverstanden ist, dann ist der Widerspruch auch statthaft. Würde der Betroffene das vorgeschriebene Widerspruchsverfahren hingegen einfach überspringen und direkt gegen den Bescheid klagen, würde das Gericht seine Klage aus formalen Gründen abweisen.
Warum spielt die Rechtsbehelfsbelehrung eine wichtige Rolle?
Ist der Betroffene mit einer Entscheidung nicht einverstanden, liefert ihm die sogenannte Rechtsbehelfsbelehrung alle Informationen, die er braucht. Die Rechtsbehelfsbelehrung steht am Ende des Bescheids und belehrt den Betroffenen darüber, wie er gegen die Entscheidung vorgehen muss. Konkret enthält die Rechtsbehelfsbelehrung vier entscheidende Informationen. Sie benennt nämlich
1. den zulässigen Rechtsbehelf. Kann der Betroffene die Entscheidung mittels Widerspruch anfechten, dann ist der Widerspruch als Rechtsbehelf in der Belehrung genannt. Ist kein Widerspruch möglich, ist angegeben, welcher Rechtsbehelf stattdessen möglich ist. Dies kann dann beispielsweise ein Einspruch oder eine Klage sein. 2. die Frist. In der Rechtsbehelfsbelehrung steht, innerhalb welcher Frist der Widerspruch bei der Behörde vorliegen muss. Bei den meisten behördlichen Entscheidungen beläuft sich die Widerspruchsfrist auf einen Monat. Der Betroffene muss dann also dafür sorgen, dass sein Widerspruch innerhalb eines Monats bei der Behörde eingegangen ist. 3. die Form. Ein Widerspruch setzt grundsätzlich die Schriftform voraus. Schriftform bedeutet, dass der Betroffene ein Schreiben aufsetzen muss, in dem er seinen Widerspruch erklärt. Gleichzeitig muss dieses Schreiben von Hand unterschrieben sein. Daneben kann ein Widerspruch zur Niederschrift erklärt werden. Dafür geht er Betroffene persönlich zu der zuständigen Stelle und lässt seinen Widerspruch dort von einem Sachbearbeiter aufschreiben. Ob der Widerspruch noch in einer anderen Form eingelegt werden kann, beispielsweise per Fax oder als E-Mail, steht ebenfalls in der Rechtsbehelfsbelehrung. 4. die zuständige Stelle. In der Rechtsbehelfsbelehrung ist die Stelle samt Anschrift genannt, an die der Widerspruch gerichtet werden muss. Meistens ist die Stelle für den Widerspruch zuständig, die den Bescheid erlassen hat. Allerdings kann auch eine andere Stelle zuständig sein oder die Widerspruchsstelle hat eine eigene Adresse. Damit der Widerspruch die richtige Stelle schnell und ohne Probleme erreicht, sollte der Betroffene seinen Widerspruch deshalb immer an die Anschrift aus der Rechtsbehelfsbelehrung richten.Was muss der Betroffene beachten, wenn er wirksam Widerspruch einlegen will?
Durch die Rechtsbehelfsbelehrung weiß der Betroffene, wie, wo und bis wann er Widerspruch einlegen muss. Hält er diese Vorgaben ein, wird sein Widerspruch zulässig sein. Dadurch beginnt dann das eigentliche Widerspruchsverfahren und die Behörde prüft, ob der Betroffene zu Recht Widerspruch einlegt.
Was die Inhalte angeht, so werden an den Widerspruch keine allzu strengen Anforderungen gestellt. Ein schlichtes Schreiben reicht völlig aus. Wichtig ist nur, dass aus dem Schreiben eindeutig und unmissverständlich hervorgeht,
- wer den Widerspruch eingelegt,
- gegen welchen Bescheid sich der Widerspruch richtet und
- dass der Betroffene mit der Entscheidung nicht einverstanden ist.
Das Wort Widerspruch als solches muss nicht unbedingt in dem Schreiben vorkommen. Verwendet der Betroffene Begriffe wie Einspruch, Einwand, Beschwerde oder Beanstandung macht das nichts. Strenggenommen bezeichnen diese Begriffe zwar andere Rechtsbehelfe, aber die Behörde wird das Schreiben richtig deuten. Letztlich kommt es also nur darauf an, dass die Erklärung des Widerspruchs klar wird.
Eine Begründung ist ebenfalls nicht vorgeschrieben. Ein Widerspruch wird nämlich auch ohne Begründung wirksam. Der Betroffene ist also nicht dazu verpflichtet, der Behörde zu erklären, warum er mit der Entscheidung nicht einverstanden ist. Trotzdem ist es ratsam, den Widerspruch zu begründen. Dadurch weiß die Behörde nämlich, worin der Betroffene einen Fehler sieht. Gleichzeitig kann die Behörde so die Einwände des Betroffenen gezielt berücksichtigen. Braucht der Betroffene etwas länger, um seine Gegenargumente zusammenzutragen, kann er aber zunächst auch nur seinen Widerspruch erklären. Dadurch hält er die Widerspruchsfrist ein. Die Begründung des Widerspruchs kann er dann später in einem zweiten Schreiben nachreichen.
Wie geht es nach dem Widerspruch weiter?
Ist der Widerspruch bei der Behörde eingegangen und hat die Prüfung ergeben, dass der Widerspruch zulässig ist, wird der gesamte Sachverhalt noch einmal geprüft. Hat der Betroffene begründet, warum er mit der Entscheidung nicht einverstanden ist, oder hat er neue Sachverhalte angeführt, werden diese bei der Prüfung berücksichtigt. Das Widerspruchsverfahren kann dann zu drei Ergebnissen führen:
A.) Dem Widerspruch wird abgeholfen. Gibt die Behörde dem Betroffenen Recht, wird seinem Widerspruch abgeholfen. Abhelfen heißt, dass die Entscheidung im Sinne des Betroffenen abgeändert oder aufgehoben wird. B.) Dem Widerspruch wird teilweise abgeholfen. Stellt die Behörde fest, dass der Betroffene in bestimmten Punkten Recht hat, wird dem Widerspruch teilweise abgeholfen. Die ursprüngliche Entscheidung wird somit in einigen Punkten im Sinne des Betroffenen korrigiert und bleibt ansonsten bestehen. C.) Der Widerspruch wird zurückgewiesen. Bleibt die Behörde bei ihrer ursprünglichen Entscheidung, wird die Angelegenheit an die Widerspruchsstelle übergeben. Die Widerspruchsstelle ist meist die Behörde, die der Ausgangsbehörde direkt übergeordnet ist. Auch die Widerspruchsstelle prüft den Sachverhalt. Bestätigt die Widerspruchsstelle die Auffassung der Behörde, wird der Widerspruch zurückgewiesen.Das Ergebnis des Widerspruchsverfahrens teilt die Behörde dem Betroffenen in einem neuen Bescheid mit. Je nachdem, wie das Ergebnis ausgefallen ist, erhält der Betroffene dann einen Abhilfe-, einen Teilabhilfe- oder einen (negativen) Widerspruchsbescheid. Gegen diese Entscheidung kann der Betroffene ebenfalls vorgehen. Jetzt kann er aber keinen Widerspruch mehr einlegen. Stattdessen steht ihm nun der Klageweg offen. Welches Gericht zuständig ist und innerhalb welcher Frist die Klage erhoben werden muss, steht wieder in der Rechtsbehelfsbelehrung.