Widerspruch BAföG – Wie kann ich Einspruch erheben?

Widerspruch BAföGEndlich liegt der langersehnte BAföG-Bescheid im Briefkasten – aber nicht selten folgt auf die Vorfreude auch gleich die Ernüchterung. Nämlich dann, wenn das BAföG geringer ausfällt als gedacht oder wenn der Antrag gar komplett abgelehnt wurde. Noch ist aber nichts verloren, denn Du hast mehrere Möglichkeiten, wie Du nun reagieren kannst. Alles Wichtige dazu erfährst Du hier.

Widerspruch Generator BAföG

Widerspruch Generator BAföGDie Grundidee hinter BAföG ist, jedem die schulische oder universitäre Ausbildung zu ermöglichen, die seinen Interessen und Fähigkeiten entspricht. Fehlende finanzielle Mittel sollen nicht der Grund dafür sein, dass die gewünschte Ausbildung unmöglich wird. Nun kann es aber durchaus passieren, dass Du deutlich weniger BAföG erhältst als Du gedacht hast. Oder dass Dein Antrag sogar komplett abgelehnt wird. Ist diese Entscheidung aus Deiner Sicht falsch, solltest Du Widerspruch gegen den BAföG-Bescheid einlegen.

Anrede:

  Sehr geehrte Frau [Name],

  Sehr geehrter Herr [Name],

  Sehr geehrte Damen und Herren,

Einleitung:

  mit dem BAföG-Bescheid vom [Datum], erlassen am [Datum], bin ich nicht einverstanden.

  mit dem BAföG-Bescheid, den Sie am [Datum] erlassen haben, kann ich mich nicht einverstanden erklären.

  am [Datum] habe ich den BAföG-Bescheid vom [Datum] erhalten. Gegen diesen Bescheid möchte ich Einwände vorbringen.

  mit Bescheid vom [Datum] teilen Sie mir Ihre Entscheidung zu meinem BAföG-Antrag mit. Ihrer Entscheidung stimme ich jedoch nicht zu.

  hiermit widerspreche ich dem BAföG-Bescheid vom [Datum].

  gegen den BAföG-Bescheid, erlassen am [Datum], lege ich Widerspruch ein.

Hauptteil/Begründung:

  Bei Ihren Berechnungen haben Sie mein Einkommen/das Einkommen meiner Eltern/das Einkommen meines Ehepartners mit [Betrag] Euro monatlich angerechnet. Tatsächlich beträgt das monatliche Einkommen jedoch nur [Betrag] Euro. Entsprechende Einkommensnachweise lege ich diesem Schreiben in Kopie bei.

  Bei der Berechnung meines Bedarfs nach dem BAföG haben Sie 1.605 Euro als anrechnungsfreies Monatseinkommen meiner Eltern berücksichtigt. Ich habe allerdings noch zwei Geschwister, die nicht in einer förderungsfähigen Ausbildung stehen. Die entsprechenden Freibeträge wurden jedoch nicht angerechnet.

  Ihren Berechnungen liegt der Bedarfsatz beim Besuch einer [Ausbildungsstätte, z.B. Fachschule]/ der Unterbringung bei den Eltern zugrunde. Ich werde jedoch eine [Ausbildungsstätte, z.B. höhere Fachschule] besuchen/wohne nicht mehr bei meinen Eltern. Außerdem fehlt der Kinderbetreuungszuschlag für meine/n Tochter/Sohn.

  Als ich den Antrag gestellt habe, habe ich noch bei meinen Eltern gewohnt/war ich ledig/war ich kinderlos/hat mein/e Schwester/Bruder [Name] ebenfalls BAföG erhalten. Zwischenzeitlich bin ich jedoch umgezogen/habe ich geheiratet/bin ich Mutter/Vater geworden/hat mein/e Schwester/Bruder ihr/sein Studium beendet.

  Grundlage für Ihre Berechnungen war ein monatliches Einkommen in Höhe von [Betrag] Euro. Meine Eltern/Mein Ehepartner werden/wird im aktuellen Bewilligungszeitraum jedoch lediglich ein Einkommen von [Betrag] Euro erzielen.

  Sie haben meinen BAföG-Antrag mit der Begründung abgelehnt, dass eine Bearbeitung nicht möglich war, weil [Unterlagen] fehlen. Diese Unterlagen reiche ich zusammen mit meinem Schreiben nach.

Schlussteil:

  Ich bitte daher um eine Prüfung und entsprechende Korrektur des BAföG-Bescheids.

  Da die genannten Änderungen maßgeblich für die Bewilligung und die Höhe der Leistungen sind, informiere ich Sie hiermit durch eine Änderungsmitteilung nach § 60 Abs.1 SGB I darüber.

  Daher stelle ich einen Aktualisierungsantrag nach § 24 Abs. 3 BAföG und bitte um eine Neuberechnung auf Grundlage des Einkommens meiner Eltern/meines Ehepartners im aktuellen Bewilligungszeitraum.

  Bitte prüfen Sie meinen BAföG-Antrag erneut.

Grußformel:

  Mit freundlichen Grüßen, [Unterschrift]

  Mit freundlichem Gruß, [Unterschrift]

Widerspruch BAföG – eine Mustervorlage

Name
Anschrift

Zuständiges BAföG-Amt
Anschrift

Ort, den Datum

BAföG-Bescheid vom (Datum)
Sehr geehrte Damen und Herren,

am (Datum) habe ich den oben genannten BAföG-Bescheid erhalten. Allerdings bin ich mit dem Bescheid nicht einverstanden.

Zur Begründung:
__________________________________(Nenne hier alle Gründe, die aus Deiner Sicht gegen die Entscheidung des BAföG-Amtes sprechen, z.B. das eigene Einkommen oder das Einkommen der Eltern/des Ehepartners wurde zu hoch angerechnet, es wurde ein falscher Bedarfssatz zugrunde gelegt, Freibeträge wurden nicht berücksichtigt, Auslands-BAföG wurde zu Unrecht abgelehnt usw. Wurde Dein Antrag abgelehnt, weil Unterlagen fehlten, kannst Du diese jetzt zusammen mit dem Widerspruch nachreichen.) __________

Daher lege ich hiermit Widerspruch gegen den BAföG-Bescheid ein und bitte um eine erneute Prüfung.

 

Mit freundlichen Grüßen,

Unterschrift

Wenn Du mit dem BAföG-Bescheid nicht einverstanden bist

Hast Du Deinen BAföG-Bescheid erhalten, solltest Du ihn zunächst einmal in aller Ruhe prüfen. Möglicherweise hattest Du zwar erwartet, dass Du mehr BAföG bekommst. Die Berechnungen können aber trotzdem durchaus richtig sein. Wann, wofür und wie lange Studierende in welcher Höhe BAföG erhalten, ist klar geregelt. Nachlesen kannst Du die Regelungen hier: http://das-neue-bafoeg.de/de/372.php

Widerspruch BAföG-BescheidManchmal stimmt ein Bescheid allerdings tatsächlich nicht. In diesem Fall hast Du mehrere Möglichkeiten. Oft genügt schon eine sogenannte Änderungsmitteilung. Eine Änderungsmitteilung nach § 60 Abs.1 SGB I macht dann Sinn, wenn Tatsachen oder Verhältnisse, die für die Bewilligung und Höhe der Leistung maßgeblich sind, nicht oder nicht richtig berücksichtigt wurden. Bist Du beispielsweise umgezogen, haben sich die Verhältnisse bei Deinen BAföG-berechtigten Geschwistern verändert, hast Du geheiratet oder gab es andere Änderungen, kannst Du die BAföG-Behörde durch eine Änderungsmitteilung darüber informieren. Ein Widerspruch gegen den Bescheid ist dann nicht notwendig.

Eine weitere Möglichkeit ist ein sogenannter Aktualisierungsantrag nach § 24 Abs. 3 BAföG. Bei der Berechnung vom BAföG wird das Einkommen Deiner Eltern oder Deines Partners im vorletzten Kalenderjahr vor Beginn des Bewilligungszeitraums angerechnet. Wird dieses Einkommen im aktuellen Bewilligungszeitraum aber wahrscheinlich deutlich geringer sein, kannst Du einen Aktualisierungsantrag stellen. Daraufhin ändert das zuständige Amt die Berechnung und erlässt einen vorläufigen Bescheid. Eine endgültige Entscheidung fällt, wenn die Einkommenshöhe verbindlich festgestellt werden kann. Zuviel bezahltes BAföG musst Du dann aber ggf. zurückzahlen.

Die BAföG-Ämter haben prinzipiell einen recht großen Handlungsspielraum, wenn es um die nachträgliche Änderung von Bescheiden geht. Oft reicht es deshalb, wenn Du Dich an das zuständige Amt wendest und Deine Änderungswünsche mitteilst. Manchmal lassen sich ein Widerspruch oder gar eine Klage vor dem Verwaltungsgericht aber nicht vermeiden.

 

Widerspruch oder Klage?

Möchtest Du gegen den BAföG-Bescheid vorgehen, hängt die richtige Vorgehensweise vom Bundesland ab. Je nach Bundesland gibt es nämlich unterschiedliche Regelungen.  In einigen Bundesländern kannst Du Dir aussuchen, ob Du erst Widerspruch einlegen oder direkt Klage erheben möchtest. In anderen Bundesländern musst Du Widerspruch einlegen. Eine Klage ist erst möglich, wenn Dein Widerspruch zurückgewiesen wurde. Außerdem gibt es Bundesländer, in denen das Widerspruchsverfahren, auch Vorverfahren genannt, komplett abgeschafft wurde. Hier kannst Du Dich nur durch eine Klage vor dem Verwaltungsgericht gegen den BAföG-Bescheid wehren.  Welche Regelung für Dich gilt, steht auf Deinem Bescheid: Am Ende des Bescheid findest Du eine Rechtsbehelfs- oder Rechtsmittelbelehrung. Dort ist angegeben, wie Du gegen den BAföG-Bescheid vorgehen kannst.

 

Widerspruch gegen den BAföG-Bescheid einlegen

Antrag auf AusbildungsförderungAn den Widerspruch selbst werden nur wenige Anforderung gestellt. Die Grundidee ist nämlich, dass jeder in der Lage sein soll, einem Bescheid ohne Fachwissen oder juristische Hilfe zu widersprechen. Deshalb reicht als Widerspruch auch ein formloses Schreiben aus. In diesem Schreiben musst Du Deinen Namen, Deine Anschrift und den Bescheid nennen, gegen den Du Widerspruch einlegst. Außerdem sollte klar und eindeutig hervorgehen, dass Du mit dem Bescheid nicht einverstanden bist. Das Wort Widerspruch musst Du aber nicht unbedingt benutzen. Begriffe wie Einspruch oder Einwände sind genauso möglich. Eine Begründung ist ebenfalls nicht zwingend vorgeschrieben. Im Prinzip reicht es also, wenn Du nur Deinen Widerspruch erklärst. In dem Schreiben kannst Du darauf hinweisen, dass Du eine Begründung nachreichst. Insgesamt macht ein Widerspruch ohne Begründung aber wenig Sinn. Dein Widerspruch hat nämlich zur Folge, das die Behörde den BAföG-Bescheid noch einmal prüfen muss. Gibst Du nicht an, was aus Deiner Sicht falsch ist, oder nennst Du keine neuen Sachverhalte, wird die Prüfung vermutlich kein anderes Ergebnis bringen.

Für Deinen Widerspruch hast Du grundsätzlich einen Monat lang Zeit. Richten musst Du Deinen Widerspruch an die Behörde, die den Bescheid erlassen hat. Genaue Angaben hierzu und auch die Adresse findest Du in der Rechtsbehelfsbelehrung auf dem Bescheid. Ist Dein Widerspruch eingegangen, prüft die Behörde den Widerspruch und den Bescheid.  Hält sie den Widerspruch für begründet, hilft sie ihm ab, indem sie den Bescheid aufhebt oder ändert. Weist die Behörde den Widerspruch zurück, wird er an die zuständige Widerspruchsbehörde weitergeleitet.  Dort wird ein Widerspruchsbescheid erlassen. Darauf ist ausgeführt, warum Deinem Widerspruch nicht abgeholfen werden konnte. Außerdem steht auf dem Widerspruchsbescheid, wie Du gegen diese Entscheidung vorgehen kannst.

BAFÖG Ratgeber – Wer hat Anspruch?