Aktualisiert am 28. Juli 2024 von Ömer Bekar, geprüft und gegengelesen von Rechtsanwalt Olaf Kamper
Die Ablehnung eines Überprüfungsantrags kann frustrierend sein, besonders wenn Sie der Ansicht sind, dass Ihr Anliegen berechtigt ist. Mit unserem rechtlich geprüften Musterschreiben können Sie die Ablehnung formell anfechten und eine erneute Prüfung Ihres Antrags beantragen. Unsere Vorlage wurde von erfahrenen Fachanwälten geprüft, um sicherzustellen, dass Ihre Rechte bestmöglich gewahrt bleiben und der Prozess reibungslos verläuft.
Absender: [Ihr Name] [Ihre Adresse] [PLZ Ort]
Empfänger: [Name der Behörde] [Adresse der Behörde] [PLZ Ort]
Datum: [Datum]
Betreff: Widerspruch gegen die Ablehnung meines Überprüfungsantrags
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit lege ich Widerspruch gegen Ihren Ablehnungsbescheid vom [Datum des Ablehnungsbescheids] ein. Die Ablehnung betrifft meinen Antrag auf Überprüfung vom [Datum des Überprüfungsantrags] bezüglich [Thema oder Betreff des Überprüfungsantrags, z.B. „Bewilligung von Sozialleistungen“, „Feststellung der Behinderung“, etc.].
Ich bin mit der Begründung der Ablehnung nicht einverstanden und bitte um eine erneute Überprüfung meines Antrags. [Begründung für den Widerspruch, z.B. „Die vorgebrachten Gründe sind unzutreffend, da…“, „Es liegen neue Beweise oder Unterlagen vor, die bisher nicht berücksichtigt wurden…“, etc.]. Insbesondere möchte ich darauf hinweisen, dass [genaue Gründe und Beweise darlegen, warum die Überprüfung gerechtfertigt ist, z.B. „meine gesundheitliche Situation sich erheblich verschlechtert hat“ oder „neue rechtliche Bestimmungen zur Anwendung kommen“].
Bitte bestätigen Sie mir den Eingang dieses Schreibens und informieren Sie mich über die weiteren Schritte. Ich erwarte eine schriftliche Bestätigung der erneuten Prüfung bis zum [Frist setzen, z.B. 14 Tage ab Briefdatum].
Sollte meinem Widerspruch nicht stattgegeben werden, behalte ich mir vor, weitere rechtliche Schritte einzuleiten und gegebenenfalls den Sozialverband bzw. eine Aufsichtsbehörde zu informieren.
Mit freundlichen Grüßen,
[Ihr Name]*Voraussetzungen
| Voraussetzung | Beschreibung |
|---|---|
| Datum des Ablehnungsbescheids | Das genaue Datum, an dem die Ablehnung erteilt wurde. |
| Datum des Überprüfungsantrags | Das genaue Datum, an dem der Überprüfungsantrag gestellt wurde. |
| Thema oder Betreff des Antrags | Detaillierte Beschreibung des Antrags, der überprüft werden soll. |
| Begründung für den Widerspruch | Fundierte und nachvollziehbare Begründung für die Anfechtung der Ablehnung. |
| Fristsetzung | Eine klare Frist, bis wann die Überprüfung erfolgen soll. |
Erhalten Sie Arbeitslosengeld oder andere staatliche Leistungen? Ihnen ist dann bewusst, dass Sie in diesem Fall regelmäßig einen neuen Antrag stellen müssen, damit die Leistungen weiterhin gezahlt werden. Doch was ist eigentlich, wenn sich dabei Änderungen ergeben und Sie plötzlich weniger Geld bekommen sollen? Mit einem Widerspruch oder Überprüfungsantrag können Sie sich dagegen zur Wehr setzen und haben die Möglichkeit, beim zuständigen Amt um eine erneute Prüfung zu bitten. Grundsätzlich können Sie diese auch einfordern und somit zu Ihrem Recht kommen, falls Ihr Antrag zum Beispiel nicht korrekt bearbeitet wurde.
Es wäre für Sie hilfreich zu wissen, was einen Widerspruch oder Überprüfungsantrag ausmacht? Sie möchten erfahren, worauf Sie dabei achten müssen und welche Möglichkeiten Sie ganz allgemein haben? Dann sollten Sie sich im Folgenden umfassend informieren und können gegen die Entscheidung vom Jobcenter dann ganz leicht Widerspruch einlegen oder einen Überprüfungsantrag stellen.
Nehmen Sie sich ein paar Minuten Zeit und lesen Sie, worauf Sie bei einem Widerspruch oder auch Überprüfungsantrag in einem solchen Fall achten müssen. Nicht immer liegt nämlich auch ein Fehler durch das Jobcenter vor. Daher sollten Sie den Bescheid vorher gründlich prüfen und dann Ihre Möglichkeiten sondieren. Den Widerspruch oder Überprüfungsantrag können Sie anschließend dann ganz leicht einlegen oder stellen.
►Mustervorlage für Widerspruch / Überprüfungsantrag
Nutzen Sie die nachfolgende Mustervorlage für einen Widerspruch oder einen Überprüfungsantrag nur, wenn Sie diese zuvor an Ihre Anforderungen und Bedürfnisse angepasst haben. Dafür können Ergänzungen oder Streichungen notwendig sein. Fragen Sie im Bedarfsfall auch einen Juristen.
Widerspruch
Widerspruchsführer: (Namen und Adresse, ggf. Geburtsdatum nennen)
Aktenzeichen / Nummer: (falls vorhanden, hier nennen)
Ich widerspreche Ihrem Bescheid vom (Datum nennen). Mit der getroffenen Entscheidung bin ich in dieser Form nicht einverstanden. Fristgerecht lege ich daher Widerspruch ein und fordere Sie auf, den Antrag von mir noch einmal zu überprüfen.
Ich begründe meinen Widerspruch wie folgt:
(Begründung genau erläutern, ggf. Belege beifügen)
Bitte prüfen Sie meinen Antrag erneut und teilen Sie mir Ihre Entscheidung auf dem Schriftweg mit.
(Ort und Datum) (Unterschrift von Ihnen)
Mit einem Widerspruch oder einem Überprüfungsantrag haben Sie die Möglichkeit, gegen eine getroffene Entscheidung vom Jobcenter oder auch anderen Stellen vorzugehen. Dies wird dann erforderlich, wenn Sie mit der Entscheidung nicht einverstanden sind und diese noch einmal geprüft werden soll. Eine Mustervorlage sollten Sie dazu aber stets anpassen.
Was unterscheidet Widerspruch und Überprüfungsantrag eigentlich?
Ein Widerspruch drückt aus, dass Sie mit einer getroffenen Entscheidung nicht einverstanden sind und diese somit noch einmal überprüfen lassen wollen. Sollte Ihr Widerspruch abgelehnt werden, kann von Ihnen noch eine Klage erhoben werden. Dies ist gerade bei Entscheidungen im Bezug auf das Jobcenter nicht selten und kann somit auch für Sie eine Option darstellen. Für einen Widerspruch gegen Entscheidungen des Jobcenters gilt eine Frist von vier Wochen, in denen Sie Ihren Widerspruch auch begründen können.
Ein Überprüfungsantrag kann unabhängig von Fristen gestellt werden und macht zuvor auch keinen Widerspruch erforderlich. Der Überprüfungsantrag statt Widerspruch kann somit in Frage kommen, wenn Sie gültige Fristen verpasst haben oder auch aus anderen Gründen eine erneute Überprüfung erreichen wollen.
Tipp für Sie:
Mit einem Überprüfungsantrag können Sie arbeiten, wenn ein Widerspruch nicht (mehr) möglich ist oder Sie diesen förmlichen Weg nicht gehen wollen. Oftmals ist ein offizieller Widerspruch aber dennoch die bessere Option und kommt dem Überprüfungsantrag in gewisser Weise gleich.
Wie muss der Widerspruch oder Überprüfungsantrag eingereicht werden?
Ratsam ist es in jedem Fall, einen Widerspruch oder Überprüfungsantrag in schriftlicher Form vorzubringen. Das ist in der Regel auch die einzige zugelassene Form, weshalb Sie hierzu ein entsprechendes Schreiben aufsetzen sollten. Dieses sollte genau beinhalten, weshalb Sie dem Bescheid widersprechen oder warum Sie einen Antrag auf Überprüfung stellen möchten.
Sie können das Schreiben dazu ganz leicht selber erstellen oder auch eine entsprechende Mustervorlage nutzen, die Sie individuell anpassen. Auf diese Weise ist sichergestellt, dass alle Angaben auch zutreffend sind.
Muss der Widerspruch begründet sein? Wie sieht es beim Überprüfungsantrag aus?
Es ist immer gut, wenn Sie einen Widerspruch begründen können und somit einen Anhaltspunkt liefern, weshalb der Antrag noch einmal überprüft werden sollte. Dabei ist wichtig zu wissen, dass Ihre Begründung nicht dem Widerspruch beigefügt sein muss. Sie können diese auch nachreichen, falls Sie dafür noch mehr Zeit brauchen. Wichtig ist im ersten Schritt lediglich, dass der Widerspruch fristgerecht bei der zuständigen Stelle eingeht, damit dieser auch berücksichtigt werden kann.
Auch beim Überprüfungsantrag kann eine Begründung sinnvoll sein, was aus den gleichen Gründen der Fall ist. Allerdings haben Sie auch die Möglichkeit, einen Überprüfungsantrag ohne Begründung zu stellen. Anzuraten ist das allerdings nicht. Stattdessen sollten Sie lieber auf eine Begründung setzen und damit Ihre Erfolgsaussichten erhöhen.
Was muss ein Widerspruch oder ein Überprüfungsantrag alles beinhalten?
Damit Ihr Widerspruch oder der Überprüfungsantrag auch wirklich berücksichtigt werden kann, sollte dieser einige wichtige Angaben beinhalten. Dazu zählen natürlich Ihre persönlichen Daten. Zusätzlich sollte Ihr Widerspruch aber auch folgende Angaben beinhalten:
- Ihren Namen und die Adresse
- Aktenzeichen / BG-Nummer oder ähnliches
- Widerspruch an sich / Überprüfungsantrag
- Begründung für Widerspruch / Überprüfungsantrag
- Eigenhändige Unterschrift
Wichtig für Sie:
Eine eigenhändige Unterschrift ist in jedem Fall erforderlich und muss somit vorhanden sein. Diese sollten Sie daher nicht vergessen und Ihre Unterlagen nach dem Erstellen direkt unterzeichnen.