Aktualisiert am 28. Juli 2024 von Ömer Bekar, geprüft und gegengelesen von Rechtsanwalt Olaf Kamper
Ein Widerspruch bei der Prüfung der Zulässigkeit ist notwendig, wenn Sie der Meinung sind, dass eine Entscheidung oder Maßnahme unzulässig ist oder Ihre Rechte verletzt. Mit unserem rechtlich geprüften Musterschreiben können Sie Widerspruch einlegen und eine erneute Prüfung beantragen. Unsere Vorlage wurde von erfahrenen Fachanwälten geprüft, um sicherzustellen, dass Ihre Rechte bestmöglich gewahrt bleiben.
Absender: [Ihr Name] [Ihre Adresse] [PLZ Ort]
Empfänger: [Name der Behörde / Institution / Firma] [Adresse der Behörde / Institution / Firma] [PLZ Ort]
Datum: [Datum]
Betreff: Widerspruch gegen die Entscheidung vom [Datum der Entscheidung], Aktenzeichen [Aktenzeichen/Referenznummer]
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit lege ich Widerspruch gegen Ihre Entscheidung vom [Datum der Entscheidung] ein. Diese Entscheidung betrifft [kurze Beschreibung des Inhalts der Entscheidung, z.B. „die Ablehnung meines Antrags auf XY“].
Ich bin der Meinung, dass die Entscheidung unzulässig ist und bitte um eine erneute Prüfung aus folgenden Gründen:
1. Rechtswidrigkeit der Entscheidung:
Die Entscheidung verstößt gegen geltendes Recht. Insbesondere wurde folgende Rechtsvorschrift nicht beachtet: [Begründung für den Widerspruch, z.B. „Die Entscheidung verstößt gegen § XY des ABC-Gesetzes, da…“].
2. Verfahrensfehler:
Im Verlauf des Entscheidungsverfahrens wurden Verfahrensfehler begangen, die die Zulässigkeit der Entscheidung beeinträchtigen. Insbesondere wurden folgende Verfahrensfehler festgestellt:
- [Beispiel: Es wurden keine Anhörungen durchgeführt, obwohl dies gesetzlich vorgeschrieben ist.]
- [Beispiel: Die Entscheidung basiert auf unvollständigen oder fehlerhaften Informationen.]
3. Unzureichende Begründung:
Die Begründung der Entscheidung ist unzureichend und lässt wesentliche Aspekte außer Acht. [Beispiel: „Die Entscheidung wurde ohne Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung getroffen“, „Es fehlen wesentliche Begründungselemente, wie…“].
4. Verletzung meiner Rechte:
Durch die Entscheidung wurden meine Rechte verletzt. [Beispiel: „Die Entscheidung schränkt meine beruflichen Möglichkeiten ein“, „Sie beeinträchtigt meine persönliche Freiheit“, etc.]
Ich fordere die Aufhebung der Entscheidung und eine erneute Prüfung des Sachverhalts. Bitte bestätigen Sie mir den Eingang dieses Schreibens und informieren Sie mich über die weiteren Schritte.
Ich erwarte eine schriftliche Stellungnahme bis zum [Frist setzen, z.B. 14 Tage ab Briefdatum].
Sollte meinem Widerspruch nicht stattgegeben werden, behalte ich mir vor, weitere rechtliche Schritte einzuleiten und gegebenenfalls den Rechtsweg zu beschreiten.
Mit freundlichen Grüßen,
[Ihr Name]*Voraussetzungen
| Voraussetzung | Beschreibung |
|---|---|
| Datum der Entscheidung | Das genaue Datum, an dem die Entscheidung erlassen wurde. |
| Aktenzeichen/Referenznummer | Die Aktenzeichen- oder Referenznummer der Entscheidung. |
| Begründung für den Widerspruch | Fundierte und nachvollziehbare Begründung für die Anfechtung der Entscheidung. |
| Fristsetzung | Eine klare Frist, bis wann die Bestätigung und Stellungnahme erfolgen soll. |
Sie haben vor gegen eine behördliche Entscheidung oder andere Bescheide Widerspruch einzulegen? Dann ist das in den allermeisten Fällen Ihr gutes Recht und Sie können zumeist schriftlich widersprechen. Allerdings gibt es auch Situationen, in denen ein Widerspruch nicht zulässig ist. Doch was gibt es dann für eine Option? Grundsätzlich sollten Sie sich über die Zulässigkeit für einen Widerspruch informieren. Ist dies geklärt, wissen Sie in aller Regel, welche Möglichkeiten Sie haben und wann ein Widerspruch ganz allgemein zulässig ist oder wann eine andere Option in Frage kommen kann.
Wäre es für Sie sinnvoll, wenn Sie wüssten, in welchen Fällen eine Zulässigkeit für einen Widerspruch besteht? Dann sind dies wichtige Informationen für Sie. Denn die Zulässigkeit für einen Widerspruch kann man im Regelfall recht einfach erkennen und dann entsprechend berücksichtigen. Im Anschluss können Sie dann also Widerspruch einlegen oder sich nach einer alternativen Lösung umsehen.
Nehmen Sie sich einige Minuten und informieren Sie sich darüber, welche Bedingungen es bezüglich der Zulässigkeit für den Widerspruch gibt. Auf diese Weise können Sie einen Widerspruch stets entsprechend der Vorgaben einlegen und können sich entsprechend dieser verhalten. Zudem erfahren Sie auch, wie Sie im Falle eines Falles Widerspruch einlegen können und worauf Sie dabei auf jeden Fall achten sollten.
►Mustervorlage Widerspruch bei Zulässigkeit
Nutzen Sie die Mustervorlage für einen Widerspruch bei Zulässigkeit nur, nachdem Sie diese zuvor angepasst und an Ihre Bedürfnisse angepasst haben. Gegebenenfalls ist es dazu notwendig, einzelne Details zu streichen oder zu ergänzen. Fragen Sie im Zweifelsfall einen Juristen.
Widerspruch
Ich lege gegen Ihren Bescheid vom (Datum angeben) unter dem Aktenzeichen (angeben, wenn vorhanden) gemäß der angegebenen Frist Widerspruch ein. Ich bin mit der Entscheidung nicht einverstanden und begründe Ihnen dies im Verlauf meines Widerspruchs.
Name und Adresse: (Namen und Adresse angeben)
Meinen Widerspruch begründe ich wie folgt:
(Widerspruchsgründe nennen und möglichst genau beschreiben)
Ich fordere Sie daher auf, Ihre Entscheidung unter diesen Gesichtspunkten noch einmal zu überdenken. Einzelne, mir wichtige Sachverhalte wurden dabei nicht oder nur unzureichend berücksichtigt.
Ort und Datum Unterschrift per Hand
Bei Zulässigkeit kann ein Widerspruch für Sie eine Möglichkeit darstellen, sich gegen einen Bescheid oder gegen eine Entscheidung von behördlichen Stellen zur Wehr zu setzen. Mitunter besteht so auch noch die Möglichkeit, eine andere Entscheidung zu erreichen. Dazu ist es aber in den meisten Fällen besonders wichtig, Ihren Widerspruch gut und nachvollziehbar zu begründen.
Zulässigkeit für Widerspruch: Wovon hängt diese ab?
Wenn Sie einen Bescheid von einer Behörde oder einer anderen Einrichtung erhalten, kann damit auch die Möglichkeit für einen Widerspruch verbunden sein. Ein Beispiel ist es, wenn Sie Wohngeld beantragen und dann eine Ablehnung erhalten. Gegen diese Entscheidung können Sie vielfach Widerspruch einlegen und damit dafür sorgen, dass die betreffende Behörde ihre Entscheidung noch einmal überdenkt. Der Widerspruch ist dabei ein Rechtsbehelf, den Sie in vielen Fällen in Anspruch nehmen können. Nicht immer ist die Zulässigkeit für einen Widerspruch allerdings gegeben, sodass dann andere Rechtsbehelfsmöglichkeiten in Frage kommen.
Tipp für Sie:
Lesen Sie den Bescheid sehr aufmerksam und informieren Sie sich, ob ein Widerruf zulässig ist. Sollte dies nicht der Fall sein, finden Sie im Regelfall allerdings Informationen, welche anderen Optionen Sie haben.
Was kann man tun, wenn die Zulässigkeit für einen Widerspruch nicht gegeben ist?
Sollte eine Zulässigkeit für einen Widerspruch nicht vorhanden sein, so haben Sie in den meisten Fällen die Möglichkeit, andere Optionen in Anspruch zu nehmen. Gängig ist dann zum Beispiel ein Einspruch. Aber auch eine Klage kann in derartigen Fällen für Sie in Frage kommen. In Ihrem Bescheid werden Sie darüber informiert und können sich dann an diesen Informationen orientieren.
Wenn Sie gegen einen Bescheid Widerspruch einlegen möchten, muss dafür also die Zulässigkeit gegeben sein. Das ist in zahlreichen Fällen so, unter anderem auch, wenn der Bescheid für Sie zu Beschwerlichkeiten führt. Das gilt allerdings nicht, wenn Sie lediglich eine zwischenzeitliche Information erhalten. Bei einem abgelehnten Antrag besteht somit meist die Möglichkeit zum Widerspruch, bei einer zwischenzeitlichen Notiz ist die Zulässigkeit für einen Widerspruch jedoch nicht gegeben.
Wie muss der Widerspruch eingelegt werden?
Für das Einlegen von Widerspruch haben Sie bei Zulässigkeit in aller Regel zwei Möglichkeiten. Diese werden Ihnen am Ende eines Bescheids in den meisten Fällen dargelegt. So ist die Schriftform gängige Regel, sodass Sie Ihren Widerspruch entsprechend als Schreiben aufsetzen und dann einsenden oder einreichen können. Ebenso ist aber oft auch der Widerspruch zur Niederschrift möglich. Dazu besuchen Sie die betreffende Behörde und diktieren dort Ihren Widerspruch, der bei Zulässigkeit entsprechend notiert wird.
Gut zu wissen:
Von großer Bedeutung ist bei einem schriftlichen Widerspruch in jedem Fall Ihre Unterschrift. Während es bei einem Widerruf (von Verträgen zum Beispiel) nicht erforderlich ist, diese per Hand zu unterzeichnen, muss dies bei einem Widerspruch in jedem Fall sein.
Was muss das Schreiben für den Widerspruch enthalten?
Die Zulässigkeit für einen Widerspruch besteht? Dann sollten darin in jedem Fall einige wichtige Details zu finden sein. Dazu zählt beispielsweise Ihr Name und auch das Aktenzeichen, auf das Sie sich bei Ihrem Widerspruch beziehen (falls vorhanden). Zudem sollte Ihr Widerspruch auch diese Angaben enthalten:
- Ihren Namen und die Adresse
- Bezug für den Widerspruch (Bescheid, Entscheidung)
- Formulierter Widerspruch mit Begründung
- Unterschrift von Ihnen