Aktualisiert am 28. Juli 2024 von Ömer Bekar, geprüft und gegengelesen von Rechtsanwalt Olaf Kamper
Ein Widerspruch gegen den Rundfunkbeitrag kann notwendig sein, wenn Sie der Meinung sind, dass die Beitragspflicht ungerechtfertigt oder fehlerhaft ist. Unser Musterschreiben bietet Ihnen eine rechtlich geprüfte Vorlage, die Ihnen hilft, Ihren Widerspruch effektiv und korrekt zu formulieren. Diese Vorlage wurde von erfahrenen Fachanwälten geprüft, um Ihre Erfolgsaussichten zu maximieren.
Straße Hausnummer
PLZ Ort
ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice
50656 Köln
Ort, Datum
Widerspruch gegen den Rundfunkbeitragsbescheid vom [Datum des Bescheids], Beitragsnummer [Beitragsnummer]
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit lege ich Widerspruch gegen den Rundfunkbeitragsbescheid vom [Datum des Bescheids] mit der Beitragsnummer [Beitragsnummer] ein. Nach eingehender Prüfung des Bescheids bin ich der Meinung, dass dieser aus folgenden Gründen nicht gerechtfertigt ist:
- Fehlende Nutzung: In meinem Haushalt werden keine Rundfunkgeräte genutzt, die eine Beitragspflicht rechtfertigen würden.
- Doppelte Beitragspflicht: Es liegt eine doppelte Beitragspflicht vor, da bereits eine andere Person in meinem Haushalt den Beitrag entrichtet.
- Fehlerhafte Berechnung: Die im Bescheid angegebenen Beträge sind fehlerhaft.
- Befreiungsgrund: Ich erfülle die Voraussetzungen für eine Befreiung von der Beitragspflicht (z.B. BAföG-Empfänger, Sozialhilfeempfänger).
Ich bitte Sie daher, den Bescheid zu überprüfen und mir eine schriftliche Bestätigung des Eingangs dieses Widerspruchs sowie eine Entscheidung über meinen Widerspruch zukommen zu lassen.
Mit freundlichen Grüßen,
[Unterschrift]Vorname Nachname
Voraussetzungen für den Widerspruch gegen den Rundfunkbeitrag
| Voraussetzung | Beschreibung |
|---|---|
| Fristgerechte Einreichung | Der Widerspruch muss innerhalb von einem Monat nach Erhalt des Beitragsbescheids eingereicht werden. |
| Schriftform | Der Widerspruch muss schriftlich erfolgen und eine klare Erklärung des Widerspruchs enthalten. |
| Begründung | Der Widerspruch sollte eine klare und nachvollziehbare Begründung enthalten, warum der Beitragsbescheid als ungerechtfertigt oder fehlerhaft erachtet wird. |
| Eingangsbestätigung | Es ist ratsam, eine schriftliche Bestätigung des Eingangs des Widerspruchs vom Beitragsservice anzufordern, um sicherzustellen, dass der Widerspruch bearbeitet wird. |
Möglichkeiten zur Befreiung oder Reduzierung des Rundfunkbeitrags
| Befreiungs- oder Reduzierungsgrund | Beschreibung |
|---|---|
| Sozialhilfeempfänger | Personen, die Sozialhilfe empfangen, können einen Antrag auf Befreiung vom Rundfunkbeitrag stellen. |
| BAföG-Empfänger | Studierende, die BAföG beziehen, können ebenfalls eine Befreiung beantragen. |
| Geringes Einkommen | Personen mit geringem Einkommen können eine Ermäßigung des Rundfunkbeitrags beantragen. |
| Doppelte Beitragszahlung | Wenn mehrere Personen in einem Haushalt wohnen und bereits eine Person den Beitrag zahlt, kann eine Befreiung beantragt werden. |
Seit 2013 gibt es die alte Rundfunkgebühr nicht mehr. An ihre Stelle ist der neue Rundfunkbeitrag getreten, der ein paar Änderung mit sich gebracht hat. Tatsächlich gehen die Änderungen aber deutlich weiter. Gleichgeblieben ist indes der Ärger, dass überhaupt Zahlungen gefordert werden, egal ob sie nun Gebühr oder Beitrag heißen.
Hast Du eine Beitragsrechnung erhalten, die fehlerhaft oder unberechtigt ist, solltest Du schriftlich Widerspruch einlegen.
►Mustervorlage: Widerspruch Rundfunkbeitrag
Name
Anschrift
ARD ZDF Deutschlandradio
Beitragsservice
50656 Köln
Ort, den Datum
Ihr Beitragsbescheid vom (Datum)
Beitragsnummer: ____________
Geburtsdatum: (Datum)
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit lege ich Widerspruch gegen den oben genannten Gebührenbescheid/Ihre Zahlungsaufforderung vom (Datum) ein.
Zur Begründung:
______ (Erkläre hier, warum Du dem Bescheid widersprichst. Gründe können z.B. sein, dass Du zu Deinem Partner oder in eine WG gezogen bist und der Beitrag für diese Wohnung bereits bezahlt wird, dass Du nur einen ermäßigten Beitrag bezahlen musst und nicht den vollen Beitrag oder dass Du Dich bereits abgemeldet oder eine Beitragsbefreiung beantragt hast.) ______________________________________
Ich fordere Sie daher auf, die Angelegenheit zu prüfen (und die sofortige Erstattung der zu Unrecht eingezogenen Beiträge zu veranlassen).
Mit freundlichen Grüßen,
Unterschrift
Widerspruch Generator Rundfunkbeitrag
Was früher die GEZ war, ist jetzt der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Und was früher Rundfunkgebühr hieß, nennt sich seit 2013 Rundfunkbeitrag. Auf den ersten Blick scheinen sich nur die Namen geändert zu haben. Stillschweigend hinnehmen musst Du den Rundfunkbeitrag aber nicht. Denn Du kannst Widerspruch einlegen. Formulierungshilfen dafür bietet Dir unser Generator.
Hinweis: Sie können auch eine Mehrfachauswahl vornehmen. Beachten Sie, dass dann nach dem „Punkt“ ein „Komma“ eingefügt wird. In der Word Datei können Sie einfach das „Komma“ nach dem „Punkt“ entfernen.
Wer muss den Rundfunkbeitrag bezahlen?
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk argumentiert mit einem Solidarmodell: Da jeder die Möglichkeit hat, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu Informations-, Bildungs- und Unterhaltungszwecken zu nutzen, soll sich auch jeder an der Finanzierung beteiligen. Im Klartext heißt das, dass der Rundfunkbeitrag pauschal für jede Wohnung erhoben wird. Wie viele und welche Rundfunkgeräte in dieser Wohnung vorhanden sind, spielt dabei ebenso wenig eine Rolle wie die Anzahl der Bewohner. Selbst wenn sich in einer Wohnung gar keine Rundfunkgeräte befinden, also weder Fernseher noch Radio oder Computer vorhanden sind, muss der Rundfunkbeitrag bezahlt werden. Die frühere Rundfunkgebühr bezog sich auf die Geräte. Im Unterschied dazu wird der Rundfunkbeitrag somit allein für die Möglichkeit fällig, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nutzen können – und das Ganze unabhängig vom tatsächlichen Nutzungsverhalten. Der reguläre Rundfunkbeitrag beträgt dabei 17,98 Euro pro Monat und Wohnung. Informationen zum Rundfunkbeitrag in leichter Sprache.
Wann kann ich mich abmelden und die Rundfunkpflicht umgehen?
Der Rundfunkbeitrag wird für jede Wohnung einmal fällig. Deshalb gibt es letztlich nur vier Gründe, die die Beitragspflicht beenden. So ist eine Abmeldung möglich, wenn
- Du mit Deinem Partner zusammenziehst, in eine WG einziehst oder in die Wohnung Deiner Eltern zurückkehrst und für diese Wohnung bereits Gebühren bezahlt werden. In diesem Fall musst Du dem Beitragsservice die Beitragsnummer und den Namen des Beitragszahlers angeben. Außerdem brauchst Du die Bescheinigung des Meldeamts, dass Du Deine bisherige Wohnung aufgegeben hast, als Nachweis.
- Du Deinen Wohnsitz in Deutschland aufgibst. Du musst dem Beitragsservice dann zusammen mit dem Abmeldeformular eine Bescheinigung des Meldeamts vorlegen.
- Du Deine Zweit- oder Ferienwohnung aufgibst. Damit die Abmeldung anerkannt wird, musst Du eine Bescheinigung des Meldeamts beim Beitragsservice einreichen.
- der Beitragszahler stirbt. Als Nachweis ist die Sterbeurkunde erforderlich. Wohnt beispielsweise der Partner weiterhin in der Wohnung, musst er sich aber als künftiger Beitragszahler anmelden.
Die Abmeldung muss immer schriftlich erfolgen und wird durch ein Schreiben vom Beitragsservice bestätigt. Übrigens solltest Du die Abmeldung zeitnah erledigen, denn rückwirkend ist sie nicht möglich. Stattdessen erfolgt die Abmeldung erst mit dem Eingang der Mitteilung beim Beitragsservice.
Schwerbehinderte, die das Merkzeichen RF in ihrem Schwerbehindertenausweis haben, können eine Ermäßigung beantragen. Sie müssen dann nicht mehr die vollen 17,98 Euro pro Monat bezahlen. Stattdessen wird bei Ihnen der ermäßigte Rundfunkbeitrag von 5,99 Euro pro Monat erhoben. Ergänzende Angaben zum Rundfunkbeitrag für Schwerbehinderte, findest Du hier.
Wie kann ich gegen einen fehlerhaften Bescheid Widerspruch einlegen?
Hast Du einen Beitragsbescheid erhalten, mit dem Du nicht einverstanden bist, kannst Du Widerspruch einlegen. Allerdings macht ein Widerspruch nur dann Sinn, wenn tatsächlich ein Fehler vorliegt. Hast Du keine Rundfunkgeräte oder hältst Du den Rundfunkbeitrag als solches für falsch, kannst Du Dir den Widerspruch sparen. Er wird Dir nichts bringen, denn die gesetzlichen Vorgaben sind eindeutig – auch wenn Du sie vielleicht ärgerlich findest. Wird für die Wohnung aber bereits ein Beitrag bezahlt, wurde Dein Befreiungsantrag trotz Nachweis nicht berücksichtigt, erhältst Du zu Unrecht keine Ermäßigung oder liegt ein anderer Fehler vor, sieht es anders aus. Dann solltest Du dem Gebührenbescheid oder der Zahlungsaufforderung natürlich widersprechen. Gleiches gilt, wenn zu Unrecht Beiträge von Deinem Konto abgebucht wurden. Ratsam in diesem Fall ist, Deinen Widerspruch schriftlich einzulegen und mit Nachweis zu verschicken. Die Adresse ist gleichgeblieben, nur heißt die GEZ jetzt Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio. In Deinem Widerspruch solltest Du Deinen Namen samt Anschrift und die Nummer des Beitragskontos angeben. Dadurch kann Dein Widerspruch sicher zugeordnet werden. Außerdem solltest Du Deinen Widerspruch begründen und entsprechende Nachweise beilegen. Zu der Angabe von Gründen bist Du zwar nicht verpflichtet. Allerdings wird Dein Widerspruch wahrscheinlich nicht viel bringen, wenn Du nicht erläuterst, was Du warum kritisierst.