Rundfunkbeitrag Widerspruch einlegen und umgehen

GEZ WiderspruchSeit 2013 gibt es die alte Rundfunkgebühr nicht mehr. An ihre Stelle ist der neue Rundfunkbeitrag getreten, der ein paar Änderung mit sich gebracht hat. Tatsächlich gehen die Änderungen aber deutlich weiter. Gleichgeblieben ist indes der Ärger, dass überhaupt Zahlungen gefordert werden, egal ob sie nun Gebühr oder Beitrag heißen.

Hast Du eine Beitragsrechnung erhalten, die fehlerhaft oder unberechtigt ist, solltest Du schriftlich Widerspruch einlegen.

Widerspruch Generator Rundfunkbeitrag

GEZ umgehenWas früher die GEZ war, ist jetzt der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Und was früher Rundfunkgebühr hieß, nennt sich seit 2013 Rundfunkbeitrag. Auf den ersten Blick scheinen sich nur die Namen geändert zu haben.  Stillschweigend hinnehmen musst Du den Rundfunkbeitrag aber nicht. Denn Du kannst Widerspruch einlegen. Formulierungshilfen dafür bietet Dir unser Generator.

Anrede:

  Sehr geehrte Damen und Herren,

  Sehr geehrter “Beitragsservice”,

Einleitung:

  am [Datum] habe ich Ihren Beitragsbescheid erhalten. Darin fordern Sie mich zur Zahlung von 17,98 Euro pro Monat auf.

  gegen Ihren Beitragsbescheid zu Beitragskontonummer [Nummer], den ich am [Datum] erhalten habe, lege ich hiermit Widerspruch ein.

  Ihren Beitragsbescheid, datiert auf den [Datum], habe ich am [Datum] erhalten. Mit der von Ihnen in Rechnung gestellten Beitragshöhe bin ich jedoch nicht einverstanden.

  mit Bescheid vom [Datum], mir zugegangen am [Datum], stellen Sie Beiträge in Höhe von [Betrag] Euro für den Zeitraum [Monat bis Monat] in Rechnung. Diese Forderung kann ich jedoch nicht nachvollziehen.

Hauptteil:

  Ich teile die Auffassung vieler, nach der ein Rundfunkbeitrag, der pauschal und geräte- sowie nutzungsunabhängig erhoben wird, gegen die durch die Verfassung garantierten Rechte verstößt. Daher lege ich hiermit Widerspruch gegen den genannten Beitragsbescheid ein.

  Bei der Wohnung, für die Sie den Rundfunkbeitrag erheben, handelt es sich um eine Gemeinschaftswohnung/eine WG. Für diese wird der Rundfunkbeitrag bereits entrichtet. Als Beitragszahler ist Herr/Frau [Name] bei Ihnen angemeldet, die Beitragskontonummer lautet [Nummer].

  Ich beziehe Sozialleistungen. Darüber habe ich Sie bereits informiert und zusammen mit dem entsprechenden Beifreiungsantrag auch eine Bescheinigung des [Leistungsträger] eingereicht. Wie Sie selbst angeben, ist es nicht mehr erforderlich, die Befreiung vorsorglich vor Ablauf eines Bewilligungszeitraums zu beantragen. Stattdessen könne die Befreiung auch rückwirkend erfolgen, wenn der Antrag innerhalb der ersten beiden Monate nach Ausstellung des Leistungsbescheids bei Ihnen eingeht. Dies war bei mir der Fall, weshalb die Befreiung von der Beitragspflicht ab dem [Datum] zu gewähren ist.

  Mit Antrag vom [Datum] habe ich die Befreiung von der Beitragspflicht nach der Härtefallregelung beantragt. Aus dem Ablehnungsbescheid des [Leistungsträger], den ich in diesem Zuge vorlegt habe, geht eindeutig hervor, dass mein Einkommen die Bedarfsgrenze um [Betrag] Euro überschreitet. Daher ist meinem Antrag auf Beitragsbefreiung stattzugeben.

  Am [Datum] habe ich unter Vorlage meines Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen RF den ermäßigten Beitrag beantragt. Diesen Antrag haben Sie offensichtlich bisher nicht berücksichtigt.

Schlussteil:

  Ich beantrage daher die Aufhebung des Beitragsbescheids. Vorsorglich weise ich schon jetzt darauf hin, dass ich keinerlei Zahlungen leisten werde. Da ich aus einer von mehreren Personen genutzten Wohnung in eine andere Wohnung mit mehreren Bewohnern gezogen bin und für beide Wohnungen bereits Rundfunkbeiträge bezahlt werden, war ich weder zu einer Abmeldung noch zu einer Anmeldung beim Beitragsservice verpflichtet.

  Ich fordere Sie daher auf, den Sachverhalt zu prüfen. Ihre Zahlungsaufforderung betrachte ich gleichwohl als gegenstandslos.

  Ich fordere Sie daher auf, den genannten Beitragsbescheid aufzuheben und die Befreiung von der Beitragspflicht zu bestätigen.

  Insofern bitte ich um erneute Prüfung der Angelegenheit und erwarte Ihren Bescheid über die Befreiung von der Beitragspflicht.

  Ich bitte daher, den Vorgang zu prüfen. Gleichzeitig fordere ich Sie auf, mir einen berichtigten Beitragsbescheid zukommen zu lassen.

Grußformel:

  Mit freundlichen Grüßen, [Unterschrift]

  Mit freundlichem Gruß, [Unterschrift]

Mustervorlage: Widerspruch Rundfunkbeitrag

Name
Anschrift

ARD ZDF Deutschlandradio
Beitragsservice
50656 Köln

Ort, den Datum

Ihr Beitragsbescheid vom (Datum)
Beitragsnummer: ____________
Geburtsdatum: (Datum)

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege ich Widerspruch gegen den oben genannten Gebührenbescheid/Ihre Zahlungsaufforderung vom (Datum) ein.

Zur Begründung:
______ (Erkläre hier, warum Du dem Bescheid widersprichst. Gründe können z.B. sein, dass Du zu Deinem Partner oder in eine WG gezogen bist und der Beitrag für diese Wohnung bereits bezahlt wird, dass Du nur einen ermäßigten Beitrag bezahlen musst und nicht den vollen Beitrag oder dass Du Dich bereits abgemeldet oder eine Beitragsbefreiung beantragt hast.) ______________________________________

Ich fordere Sie daher auf, die Angelegenheit zu prüfen (und die sofortige Erstattung der zu Unrecht eingezogenen Beiträge zu veranlassen).

 

Mit freundlichen Grüßen,

Unterschrift

 

Wer muss den Rundfunkbeitrag bezahlen?

Rundfunkgebühr umgehenDer öffentlich-rechtliche Rundfunk argumentiert mit einem Solidarmodell: Da jeder die Möglichkeit hat, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu Informations-, Bildungs- und Unterhaltungszwecken zu nutzen, soll sich auch jeder an der Finanzierung beteiligen. Im Klartext heißt das, dass der Rundfunkbeitrag pauschal für jede Wohnung erhoben wird. Wie viele und welche Rundfunkgeräte in dieser Wohnung vorhanden sind, spielt dabei ebenso wenig eine Rolle wie die Anzahl der Bewohner. Selbst wenn sich in einer Wohnung gar keine Rundfunkgeräte befinden, also weder Fernseher noch Radio oder Computer vorhanden sind, muss der Rundfunkbeitrag bezahlt werden. Die frühere Rundfunkgebühr bezog sich auf die Geräte. Im Unterschied dazu wird der Rundfunkbeitrag somit allein für die Möglichkeit fällig, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nutzen können – und das Ganze unabhängig vom tatsächlichen Nutzungsverhalten. Der reguläre Rundfunkbeitrag beträgt dabei 17,98 Euro pro Monat und Wohnung. Informationen zum Rundfunkbeitrag in leichter Sprache.

 

Wann kann ich mich abmelden und die Rundfunkpflicht umgehen?

Der Rundfunkbeitrag wird für jede Wohnung einmal fällig. Deshalb gibt es letztlich nur vier Gründe, die die Beitragspflicht beenden. So ist eine Abmeldung möglich, wenn

  • Du mit Deinem Partner zusammenziehst, in eine WG einziehst oder in die Wohnung Deiner Eltern zurückkehrst und für diese Wohnung bereits Gebühren bezahlt werden. In diesem Fall musst Du dem Beitragsservice die Beitragsnummer und den Namen des Beitragszahlers angeben. Außerdem brauchst Du die Bescheinigung des Meldeamts, dass Du Deine bisherige Wohnung aufgegeben hast, als Nachweis.
  • Du Deinen Wohnsitz in Deutschland aufgibst. Du musst dem Beitragsservice dann zusammen mit dem Abmeldeformular eine Bescheinigung des Meldeamts vorlegen.
  • Du Deine Zweit- oder Ferienwohnung aufgibst. Damit die Abmeldung anerkannt wird, musst Du eine Bescheinigung des Meldeamts beim Beitragsservice einreichen.
  • der Beitragszahler stirbt. Als Nachweis ist die Sterbeurkunde erforderlich. Wohnt beispielsweise der Partner weiterhin in der Wohnung, musst er sich aber als künftiger Beitragszahler anmelden.

Die Abmeldung muss immer schriftlich erfolgen und wird durch ein Schreiben vom Beitragsservice bestätigt. Übrigens solltest Du die Abmeldung zeitnah erledigen, denn rückwirkend ist sie nicht möglich. Stattdessen erfolgt die Abmeldung erst mit dem Eingang der Mitteilung beim Beitragsservice.

Beziehst Du Sozialleistungen, kannst Du Dich zwar nicht abmelden, aber von der Gebührenpflicht befreien lassen. Zu den Sozialleistungen, die eine Befreiung ermöglichen, gehören unter anderem Arbeitslosengeld II, Sozialgeld, Sozialhilfe, Pflegegeld, BAföG und Berufsausbildungsbeihilfe. Beziehst Du Sozialleistungen, musst Du einen Befreiungsantrag stellen. Dabei musst Du aber auch den Bewilligungsbescheid oder eine entsprechende Bescheinigung des Leistungsträgers vorlegen. Außerdem gibt es noch die sogenannte Härtefallregelung.  Diese greift, wenn Du ein Einkommen erzielst, das zwar gering ist, aber die Bedarfsgrenze für die jeweilige Sozialleistung um maximal 17,98 Euro überschreitet.  Auf dem Ablehnungsbescheid des Sozialleistungsträgers muss also stehen, dass Du keine Leistungen erhältst, weil Dein Einkommen um 17,98 Euro oder weniger zu hoch ist. Diesen Ablehnungsbescheid kannst Du beim Beitragsservice vorlegen, dann musst Du keinen Rundfunkbeitrag bezahlen.

Schwerbehinderte, die das Merkzeichen RF in ihrem Schwerbehindertenausweis haben, können eine Ermäßigung beantragen. Sie müssen dann nicht mehr die vollen 17,98 Euro pro Monat bezahlen. Stattdessen wird bei Ihnen der  ermäßigte Rundfunkbeitrag von 5,99 Euro pro Monat  erhoben. Ergänzende Angaben zum Rundfunkbeitrag für Schwerbehinderte, findest Du hier.

 

Wie kann ich gegen einen fehlerhaften Bescheid Widerspruch einlegen?

Rundfunkbeitrag statt GEZHast Du einen Beitragsbescheid erhalten, mit dem Du nicht einverstanden bist, kannst Du Widerspruch einlegen. Allerdings macht ein Widerspruch nur dann Sinn, wenn tatsächlich ein Fehler vorliegt. Hast Du keine Rundfunkgeräte oder hältst Du den Rundfunkbeitrag als solches für falsch, kannst Du Dir den Widerspruch sparen. Er wird Dir nichts bringen, denn die gesetzlichen Vorgaben sind eindeutig – auch wenn Du sie vielleicht ärgerlich findest. Wird für die Wohnung aber bereits ein Beitrag bezahlt, wurde Dein Befreiungsantrag trotz Nachweis nicht berücksichtigt, erhältst Du zu Unrecht keine Ermäßigung oder liegt ein anderer Fehler vor, sieht es anders aus. Dann solltest Du dem Gebührenbescheid oder der Zahlungsaufforderung natürlich widersprechen. Gleiches gilt, wenn zu Unrecht Beiträge von Deinem Konto abgebucht wurden.  Ratsam in diesem Fall ist, Deinen Widerspruch schriftlich einzulegen und mit Nachweis zu verschicken.  Die Adresse ist gleichgeblieben, nur heißt die GEZ jetzt Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio. In Deinem Widerspruch solltest Du Deinen Namen samt Anschrift und die Nummer des Beitragskontos angeben. Dadurch kann Dein Widerspruch sicher zugeordnet werden. Außerdem solltest Du Deinen Widerspruch begründen und entsprechende Nachweise beilegen. Zu der Angabe von Gründen bist Du zwar nicht verpflichtet. Allerdings wird Dein Widerspruch wahrscheinlich nicht viel bringen, wenn Du nicht erläuterst, was Du warum kritisierst.