Widerspruch gegen einen Bescheid des Arbeitsamts

Aktualisiert am 28. Juli 2024 von Ömer Bekar, geprüft und gegengelesen von Rechtsanwalt Olaf Kamper

Ein Widerspruch gegen einen Bescheid des Arbeitsamts ist notwendig, wenn Sie der Meinung sind, dass die Entscheidung ungerechtfertigt oder fehlerhaft ist. Unser Musterschreiben bietet Ihnen eine rechtlich geprüfte Vorlage, die Ihnen hilft, Ihren Widerspruch effektiv und korrekt zu formulieren. Diese Vorlage wurde von erfahrenen Fachanwälten geprüft, um Ihre Erfolgsaussichten zu maximieren.

Voraussetzungen

Lege jetzt Widerspruch beim Arbeitsamt ein. Falls Du heut einen unangenehmen Brief vom Arbeitsamt bekommen hast, dann brauchst Du Dir keine Sorgen machen. Du hast Möglichkeiten. Aber der Reihe nach. Die Agentur für Arbeit ist der richtige Ansprechpartner, wenn Du arbeitslos geworden bist oder in Kürze werden wirst. Die Arbeitsagentur hilft Dir finanziell mit Arbeitslosengeld und unterstützt Dich bei Deiner Suche nach einem neuen Job. Aber nicht immer fallen die Entscheidungen der Arbeitsagentur so aus, wie Du gedacht oder gehofft hast. Bist Du mit einem Bescheid nicht einverstanden, kannst Du dagegen Widerspruch einlegen.

►Vorlage als Muster: Widerspruch beim Arbeitsamt

Widerspruch Generator Arbeitslosengeld

Bist Du arbeitslos geworden und hast Du in den beiden vorausgehenden Jahren mindestens 360 Tage lang Sozialversicherungsbeiträge bezahlt, bekommst Du Arbeitslosengeld als finanzielle Unterstützung. Allerdings kann es durchaus passieren, dass die Höhe Deines Arbeitslosengeldes falsch berechnet wurde. Zudem ist die staatliche Unterstützung an bestimmte Pflichten geknüpft. Verletzt Du diese Pflichten, kann Dein Arbeitslosengeld gesperrt werden. Gegen Entscheidungen der Arbeitsagentur kannst Du jedoch Einspruch erheben. Der folgende Generator hilft Dir mit Formulierungsvorschlägen dabei.

Widerspruch Generator für das Arbeitslosengeld

Hinweis: Sie können auch eine Mehrfachauswahl vornehmen. Beachten Sie, dass dann nach dem „Punkt“ ein „Komma“ eingefügt wird. In der Word Datei können Sie einfach das „Komma“ nach dem „Punkt“ entfernen.

Anrede

Sehr geehrte Frau [Name],

Sehr geehrter Herr [Name],

Sehr geehrte Damen und Herren,

Einleitung

mit Bescheid vom [Datum] bewilligen Sie mir Arbeitslosengeld für den Zeitraum [von - bis]. Mit der Höhe des Arbeitslosengeldes von [Betrag] Euro bin ich jedoch nicht einverstanden.

in Ihrem Bescheid, den ich am [Datum] erhalten habe, kündigen Sie eine Sperrzeit von [Anzahl] Wochen an. Diese Sanktion erklären Sie als Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe gemäß § 159 SGB III Abs. 1 Nummer 1.

in Ihrem Bescheid vom [Datum] kündigen Sie eine Sperrzeit gemäß § 159 SGB III Abs. 1 Nummer 2, Sperrzeit bei Arbeitsablehnung, an. Diese Sperre soll [Anzahl] Wochen andauern.

mit Bescheid vom [Datum] erklären Sie, dass eine [Anzahl]-wöchige Sperrzeit wegen unzureichenden Eigenbemühungen gemäß § 159 SGB III Abs. 1 Nummer 3 verhängt werden soll.

in Ihrem Bescheid vom [Datum] teilen Sie mir mit, dass eine Sperrzeit von [Anzahl] Wochen verhängt wird, weil ich eine berufliche Eingliederungsmaßnahme abgelehnt/abgebrochen habe.

in Ihrem Bescheid vom [Datum] werfen Sie mir eine Meldeversäumnis gemäß § 159 SGB III Abs. 1 Nummer 6 vor und verhängen folglich eine Sperrzeit von [Anzahl] Wochen.

mit Bescheid vom [Datum] verhängen Sie eine einwöchige Sperrzeit, weil ich mich zu spät arbeitsuchend gemeldet hätte. Ihre Sanktion begründen Sie mit § 159 SGB III Abs. 1 Nummer 7.

Hauptteil

Ihre Berechnung geht von einem monatlichen Durchschnittseinkommen von [Betrag] Euro aus. Mein Bruttoeinkommen belief sich aber auf [Betrag] Euro monatlich.

Bei Ihrer Berechnung haben Sie nur das monatliche Bruttoeinkommen berücksichtigt. Zusätzlich dazu habe ich aber Urlaubsgeld/Weihnachtsgeld/Boni/andere Geldleistungen erhalten. Diese Zahlungen waren Bestandteil der arbeitsvertraglichen Vereinbarungen und sind dort auch beziffert. Durch die Zusatzleistungen erhöht sich mein Einkommen im Bemessungszeitraum um [Betrag] Euro.

Ihre Berechnungen gehen von Steuerklasse [Nummer] aus. Ich habe jedoch Steuerklasse [Nummer] / mit [Anzahl] unterhaltspflichtigem/n Kind/ern.

Ich bestreite nicht, dass ich mein Arbeitsverhältnis selbst gelöst habe. Allerdings sah ich für mich keine andere Möglichkeit, weil ich den Arbeitsbedingungen physisch/psychisch nicht mehr gewachsen war. Ein ärztliches Attest als Bestätigung liegt diesem Schreiben in Kopie bei.

Auf Ihren Vermittlungsvorschlag hin habe ich mich bei [Name der Firma] beworben und wurde auch zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen. Die Arbeitsstelle, um die es ging, sollte überwiegend in Nachtschicht/am Wochenende/als Montagetätigkeit durchgeführt werden. In dieser Zeit ist die Betreuung meiner Kinder jedoch nicht sichergestellt. Daher musste ich das Jobangebot ablehnen. Dass mir eine solche Tätigkeit nicht möglich ist, war der Arbeitsagentur jedoch bekannt und mit meinem/r Sachbearbeiter/in Herr/Frau [Name] auch abgesprochen.

Die Vereinbarung, die ich mit Herr/Frau [Name] getroffen habe, besagt, dass ich pro Monat [Anzahl] Bewerbungen nachweisen muss. Im [Monat] habe ich diese Zahl zwar nicht erreicht, was schlichtweg daran lag, dass ich keine passenden Stellenangebote gefunden habe. Seit Beginn meiner Arbeitslosigkeit habe ich jedoch nachweislich insgesamt [Anzahl] Bewerbungen geschrieben, was durchschnittlich [Anzahl] Bewerbungen pro Monat entspricht. Die geforderte Anzahl ist damit weit überschritten und Ihr Vorwurf, meine Eigenbemühungen wären unzureichend, haltlos.

Ich habe die berufliche Eingliederungsmaße aus gutem Grund abgelehnt/abgebrochen: Bei der Maßnahme handelte es sich um einen Kurs, bei dem es um die Vermittlung und Vertiefung von Computerkenntnissen ging. Ich habe aber nachweislich schon mehrere Computerkurse absolviert. Zudem habe ich bei meinen früheren Tätigkeiten täglich mit dem Computer gearbeitet. Eine solche Maßnahme wäre daher - in meinem Fall - reine Verschwendung von Steuergeldern. Die Zeit kann ich sinnvoller für meine Jobsuche nutzen.

Sie hatten mich am [Datum] um [Uhrzeit] zu einem Gesprächstermin eingeladen. Ich bin jedoch schon am Vortag erkrankt. Trotz zahlreicher Versuche war es mir nicht möglich, Sie telefonisch zu erreichen, um den Termin zu verschieben. Ein ärztliches Attest, das bestätigt, dass ich tatsächlich krank war, lege ich diesem Schreiben bei.

Ich habe mich am [Datum] arbeitslos gemeldet. Ich habe nicht gewusst, dass ich mich schon vorher hätte arbeitsuchend melden sollen. Dies wiederum liegt daran, dass 1.) dies meine erste Arbeitslosmeldung überhaupt war. 2.) mich mein ehemaliger Arbeitgeber in dem Kündigungsschreiben nicht darauf hingewiesen hat, dass ich mich (umgehend) bei der Arbeitsagentur melden muss. 3.) ich kein Jurist bin und daher die gesetzlichen Regelungen, wann welche Meldung zu erfolgen hat, nicht kenne.

Schlussteil

Daher widerspreche ich Ihrem Bescheid vom [Datum] und bitte um eine Neuberechnung der Höhe meines Arbeitslosengeldes.

Gegen Ihren Bescheid vom [Datum] lege ich deshalb Widerspruch ein und bitte um eine Prüfung ihrer Entscheidung.

Ich widerspreche Ihrer Entscheidung deshalb und fordere Sie auf, den Bescheid vom [Datum] zu prüfen.

Ihre Entscheidung sehe ich daher als nicht gerechtfertigt und fordere Sie zur Rücknahme des unberechtigten Bescheids auf.

Gruß

Mit freundlichen Grüßen,

Mit freundlichem Gruß,

Das ist ein Musterbeispiel. So könnte ihr Schreiben aussehen.

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Wie kann ich Einspruch erheben beim Arbeitsamt?

Egal ob Du einen Antrag auf Leistungen gestellt hast oder ob das Arbeitsamt von sich aus etwas bestimmt hat: Praktisch jede Entscheidung, die die Arbeitsagentur trifft, teilt sie Dir in einem Bescheid mit. Nun kann so ein Bescheid natürlich fehlerhaft sein. Schließlich arbeiten auch beim Arbeitsamt nur Menschen, denen eben ein Fehler unterlaufen kann. Möglich ist aber auch, dass bei der Entscheidung von falschen Tatsachen ausgegangen wurde. Bist Du mit einem Bescheid nicht einverstanden, kannst und solltest Du deshalb Einspruch erheben. Wenn Du sachlich bleibst und plausible Gründe vortragen kannst, hast Du gute Chancen, dass Deine Forderungen anerkannt werden. Jeder Bescheid enthält eine sogenannte Rechtsbehelfsbelehrung. Darin steht, wo, wie und bis wann Du Einspruch erheben musst.

Grundsätzlich gilt, dass Du für Deinen Widerspruch einen Monat lang Zeit hast. Versäumst Du die Frist, wird der Bescheid rechtskräftig. Deinen Widerspruch musst Du an die Agentur für Arbeit richten, die den Bescheid erlassen hat. Zudem muss Dein Widerspruch schriftlich erfolgen. Das bedeutet, Du musst den Widerspruch in einem Schreiben formulieren und dieses Schreiben handschriftlich unterschreiben. Alternativ kannst Du Deinen Widerspruch zur Niederschrift einreichen. Zur Niederschrift heißt, dass Du persönlich zur Arbeitsagentur gehst und Deinen Widerspruch dort von einem Mitarbeiter aufschreiben lässt.

Deinen Widerspruch solltest Du dann entweder per Einschreiben verschicken oder persönlich abgeben und Dir den Eingang quittieren lassen. Im Zweifel musst Du nämlich nachweisen, dass Du fristgerecht Widerspruch eingelegt hast. Für die Einhaltung der Frist ist übrigens das Eingangsdatum entscheidend. Es zählt also nicht, welches Datum in Deinem Schreiben steht oder wann Du den Brief abgeschickt hast. Außerdem solltest Du Dir für Deine Unterlagen immer eine Kopie des Widerspruchs anfertigen.

Worauf kommt es bei einem Widerspruch an?

Zunächst einmal solltest Du darauf achten, alle wichtigen Daten anzugeben. Hierzu gehören:

Dadurch ist sichergestellt, dass Dein Schreiben richtig zugeordnet werden kann.
Außerdem solltest Du Deinen Widerspruch schlüssig und nachvollziehbar begründen. Grundsätzlich bist Du zwar nicht verpflichtet, eine Begründung anzugeben. Allerdings wird die Arbeitsagentur den Bescheid nicht ändern oder zurücknehmen, wenn sie nicht weiß, was aus Deiner Sicht gegen die Entscheidung spricht. Es macht also wenig Sinn, nur zu erklären, dass eine Berechnung falsch oder eine Sperrzeit nicht gerechtfertigt ist.   Vielmehr solltest Du ausführen, wo der Fehler in der Berechnung liegt oder was gegen eine Sperre spricht. Hast Du Unterlagen, die Deine Meinung bestätigen, solltest Du Kopien davon mit einreichen. Dabei kannst Du Angaben, die nichts mit der Sache zu tun haben, beispielsweise Daten auf Kontoauszügen, selbstverständlich schwärzen.

Wie geht es nach dem Widerspruch weiter?

Ist Dein Widerspruch eingegangen, muss die Arbeitsagentur ihre Entscheidung noch einmal genau prüfen. Stellt das Arbeitsamt fest, dass Dein Widerspruch begründet war, wird Deinem Widerspruch abgeholfen. Der ursprüngliche Bescheid wird dann entweder komplett zurückgenommen oder entsprechend geändert. Bleibt die Arbeitsagentur bei ihrer Entscheidung, wird Dein Widerspruch als unbegründet zurückgewiesen.  Gegen den Widerspruchsbescheid, der daraufhin ergeht, kannst Du vor dem Sozialgericht klagen. Bei einer Klage vor dem Sozialgericht entstehen keine Gerichtskosten. Du musst Dich vor dem Sozialgericht auch nicht von einem Anwalt vertreten lassen. Bei welchem Gericht Du Klage erheben musst und wie lange Du dafür Zeit hast, steht in der Rechtsbehelfsbelehrung auf dem Widerspruchsbescheid.