Aktualisiert am 28. Juli 2024 von Ömer Bekar, geprüft und gegengelesen von Rechtsanwalt Olaf Kamper
Ein Widerspruch gegen einen Bescheid zur Schwerbehinderung ist notwendig, wenn Sie der Meinung sind, dass die Entscheidung ungerechtfertigt oder fehlerhaft ist. Unser Musterschreiben bietet Ihnen eine rechtlich geprüfte Vorlage, die Ihnen hilft, Ihren Widerspruch effektiv und korrekt zu formulieren. Diese Vorlage wurde von erfahrenen Fachanwälten geprüft, um Ihre Erfolgsaussichten zu maximieren.
Straße Hausnummer
PLZ Ort
Versorgungsamt
Straße Hausnummer
PLZ Ort
Ort, Datum
Widerspruch gegen den Bescheid zur Schwerbehinderung vom [Datum des Bescheids], Aktenzeichen [Aktenzeichen]
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit lege ich Widerspruch gegen den Bescheid zur Feststellung der Schwerbehinderung vom [Datum des Bescheids] mit dem Aktenzeichen [Aktenzeichen] ein. Nach eingehender Prüfung des Bescheids bin ich der Meinung, dass diese Entscheidung aus folgenden Gründen nicht gerechtfertigt ist:
- Fehlende oder unzureichende Begründung: Die im Bescheid genannten Gründe sind nicht ausreichend dargelegt oder nachvollziehbar.
- Falsche Tatsachenfeststellung: Die im Bescheid genannten Tatsachen sind unzutreffend. Beispielsweise wurde mein Gesundheitszustand nicht korrekt bewertet.
- Neue medizinische Gutachten: Es liegen neue medizinische Gutachten vor, die meinen Grad der Behinderung (GdB) bestätigen. Diese wurden im Bescheid nicht berücksichtigt.
- Rechtliche Fehler: Der Bescheid enthält rechtliche Fehler, die die Entscheidung beeinflussen.
Ich bitte Sie daher, den Bescheid zu überprüfen und mir eine schriftliche Bestätigung des Eingangs dieses Widerspruchs sowie eine erneute Entscheidung über meinen Antrag zukommen zu lassen. Zudem fordere ich eine detaillierte und nachvollziehbare Begründung Ihrer Entscheidung.
Mit freundlichen Grüßen,
[Unterschrift]Vorname Nachname
Voraussetzungen für den Widerspruch gegen einen Bescheid zur Schwerbehinderung
| Voraussetzung | Beschreibung |
|---|---|
| Fristgerechte Einreichung | Der Widerspruch muss innerhalb eines Monats nach Erhalt des Bescheids eingereicht werden. |
| Schriftform | Der Widerspruch muss schriftlich erfolgen und eine klare Erklärung des Widerspruchs enthalten. |
| Begründung | Der Widerspruch sollte eine klare und nachvollziehbare Begründung enthalten, warum die Entscheidung als ungerechtfertigt oder fehlerhaft erachtet wird. |
| Medizinische Nachweise | Es sollten aktuelle ärztliche Atteste und Befunde beigefügt werden, die den gesundheitlichen Zustand und die Notwendigkeit der Anerkennung der Schwerbehinderung belegen. |
| Eingangsbestätigung | Es ist ratsam, eine schriftliche Bestätigung des Eingangs des Widerspruchs vom Versorgungsamt anzufordern, um sicherzustellen, dass der Widerspruch bearbeitet wird. |
Infolge einer Erkrankung oder eines Unfalls bist Du beeinträchtigt. Damit diese Beeinträchtigungen anerkannt werden, hast Du einen Antrag auf Feststellung der Schwerbehinderung beim Versorgungsamt gestellt. Doch Dein Antrag wurde abgelehnt. Oder der festgestellte GdB erscheint Dir zu niedrig.
Was tun? Lege Widerspruch ein!
►Mustervorlage: Widerspruch Schwerbehinderung
Name
Anschrift
Versorgungsamt
Anschrift
Ort, den Datum
Ihr Bescheid wegen Nichtanerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft
Aktenzeichen: ________________________________
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit Antrag vom (Datum) habe ich die Feststellung der Schwerbehinderung beantragt. Am ________ habe ich Ihren Bescheid vom (Datum) erhalten, in dem Sie erklären, dass meinem Antrag nicht entsprochen werden kann. Gegen diese Entscheidung lege ich Einspruch ein.
Eine detaillierte Widerspruchsbegründung lasse ich Ihnen mit separatem Schreiben zukommen. Zunächst beantrage ich hiermit jedoch Akteneinsicht und bitte um die Zusendung von Kopien sämtlicher Unterlagen, auf die Sie Ihre Entscheidung stützen, einschließlich der abschließenden Stellungnahme des Versorgungsärztlichen Dienstes.
Mit freundlichen Grüßen,
Unterschrift
Widerspruch Generator Schwerbehindertenausweis
Bist Du nicht damit einverstanden, dass das Versorgungsamt Deinen Antrag auf die Anerkennung als schwerbehinderter Mensch nach § 2 Abs. 2 SGB IX abgelehnt hat und Du folglich auch keinen Schwerbehindertenausweis erhältst, kannst Du Widerspruch einlegen. Sinnvoll dabei ist aber, zunächst nur Deinen Einwand zu erklären. Gleichzeitig solltest Du Einsicht in die Akten beantragen, die für die Entscheidung relevant waren. Anschließend kannst Du Deine Widerspruchsbegründung nachreichen. Wie Du zunächst fristwahrend Einspruch einlegen kannst, zeigt Dir der vorausgehende „Widerspruch Generator GdB“. Und Formulierungshilfen für die Begründung Deines Einspruch findest Du hier.
Hinweis: Sie können auch eine Mehrfachauswahl vornehmen. Beachten Sie, dass dann nach dem „Punkt“ ein „Komma“ eingefügt wird. In der Word Datei können Sie einfach das „Komma“ nach dem „Punkt“ entfernen.
Was bedeutet Grad der Behinderung?
Der Grad der Behinderung, kurz GdB, drückt die Schwere einer Behinderung aus. Das Versorgungsamt setzt den GdB dabei in Zehnerschritten zwischen 20 und 100 fest. Entscheidend für das Ausmaß einer Behinderung ist aber nicht die Erkrankung als solches. Eine Krankheit, die diagnostiziert wurde, hat also nicht automatisch zur Folge, dass auch eine Behinderung vorliegt. Maßgeblich ist vielmehr, welche Funktionseinschränkungen die Krankheit verursacht. Hierfür werden neben körperlichen Folgen und Schmerzen auch Auswirkungen auf die Psyche berücksichtigt.
Die Beurteilung erfolgt nach den sogenannten Versorgungsmedizinischen Grundsätzen. Bei der Feststellung des GdB werden den vorhandenen Beeinträchtigungen jeweils Einzelwerte zugeordnet. Aus diesen Einzelwerten wird dann der Gesamt-GdB gebildet. Allerdings werden die Einzel-GdBs nicht einfach zusammengerechnet. Stattdessen wird ermittelt, welche Beeinträchtigung den höchsten Einzelwert bedingt. Anschließend wird geprüft, ob und in welchem Ausmaß die übrigen Gesundheitsstörungen Auswirkungen auf diese Beeinträchtigung haben und umgekehrt. Wenn die wechselseitigen Beziehungen zur Folge haben, dass sich die Schwere der Behinderung erhöht, wird auch der Gesamt-GdB entsprechend höher angesetzt.
Wann liegt eine Schwerbehinderung vor?
Welche Formvorgaben gelten für einen Einwand?
Bist Du der Meinung, dass das Versorgungsamt Deinen Antrag auf Feststellung der Schwerbehinderung zu Unrecht abgelehnt oder den GdB zu niedrig angesetzt hat, kannst Du Einspruch gegen den Bescheid einlegen. Ein solcher Einspruch ist an keine spezielle Form gebunden. Es gibt also kein besonderes Formular, das Du ausfüllen musst. Allerdings musst Du schriftlich Einspruch einlegen. Das bedeutet, Du setzt ein Schreiben auf, das Du von Hand unterschreibst.
In Deinem Schreiben erklärst Du, dass Du gegen den Feststellungsbescheid Einspruch einlegst. Im Grunde reicht das als Einwand schon aus, denn eine Begründung ist nicht zwingend vorgeschrieben. Allerdings solltest Du nicht darauf verzichten, denn wenn Du nicht begründest, warum Du die Entscheidung für falsch hältst, wird sich das Versorgungsamt vermutlich nicht veranlasst sehen, etwas daran zu ändern. Sinnvoll ist aber, zunächst tatsächlich nur Widerspruch einzulegen und darauf hinzuweisen, dass Du die Begründung nachreichst. Gleichzeitig solltest Du beantragen, dass Dir das Versorgungsamt alle Unterlagen, Gutachten und Stellungnahmen zuschickt, die in die Entscheidung eingeflossen sind. Anhand dieser Unterlagen kannst Du nämlich nachvollziehen, welche Beeinträchtigungen wie berücksichtigt wurden und wie folglich die Entscheidung zustande kam. Diese Informationen wiederum kannst Du nutzen, um Deinen Einwand zu begründen. Ratsam kann außerdem sein, den Bescheid und die Stellungnahme des Versorgungsärztlichen Dienstes mit Deinem Arzt zu besprechen. Als Mediziner kann er nämlich beurteilen, welche Beeinträchtigungen stärker in die Bewertung hätten einfließen müssen oder können.
Welche Frist muss bei einem Widerspruch eingehalten werden?
Für Deinen Widerspruch hast Du vier Wochen lang Zeit. Die Frist beginnt, wenn Du den Bescheid erhalten hast. Ab dann muss Dein Einspruch innerhalb von vier Wochen beim Versorgungsamt eingegangen sein. Achte unbedingt darauf, diese Frist tatsächlich einzuhalten. Kommt Dein Einwand verspätet beim Versorgungsamt an, wird er nämlich allein schon deshalb zurückgewiesen werden. Die Widerspruchsfrist und auch die Adresse, an die Du den Widerspruch schicken musst, sind in der Rechtsbehelfsbelehrung am Ende des Bescheids angegeben.
Welche Folgen hat ein Widerspruch?
Dein Widerspruch bewirkt, dass das Versorgungsamt den Vorgang noch einmal sorgfältig prüft. Teilweise holt es dazu erneut Stellungnahmen von Deinen Ärzten ein oder fordert bei Dir bestimmte Unterlagen an. Manchmal veranlasst es auch eine Untersuchung durch den Versorgungsärztlichen Dienst oder einen externen Gutachter. Hat das Versorgungsamt die Prüfung abgeschlossen und liegt eine Entscheidung über Deinen Einwand vor, ergeht ein neuer Bescheid. Bei diesem Bescheid kann es sich um einen Abhilfe-, einen Teilabhilfe- oder einen Widerspruchsbescheid handeln. Einen Abhilfebescheid bekommst Du, wenn Dir das Versorgungsamt Recht gibt und Deinen Einwand in allen Punkten für begründet hält. Gibt Dir das Versorgungsamt nur teilweise Recht, ergeht ein Teilabhilfebescheid. Kommt das Versorgungsamt bei der Überprüfung zu keinem anderen Ergebnis und bestätigt auch die Widerspruchsstelle diese Entscheidung, wird Dein Widerspruch zurückgewiesen. Du erhältst daraufhin einen Widerspruchsbescheid, in dem die Entscheidung begründet ist. Überzeugt Dich diese Begründung nicht, kannst Du beim Sozialgericht Klage gegen den Widerspruchsbescheid einreichen.